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Ratsmitglied Roos (CDU) erklärt, daß Herr Kochern nach seinen Wahrnehmungen an den nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrates meist nicht teil nehme und deshalb oft über die dort besprochenen Angelegenheiten nicht informiert sei.

Er verlasse sich dann oft auf das, was ihm Dritte zutragen und operiere dann in öffentlicher Sitzung z. T. mit "Halbwahrheiten" oder "Unwahrheiten". Als Beispiel führt Herr Roos die Aussage von Herrn Kochern an, Herr König habe sich für die Ansiedlung des Supermarktes am Himmelfeld ausgesprochen, um die Fi­nanzen der Stadt aufzubessern. Sollte Herr Kochern weiterhin in dieser Weise im Stadtrat verfahren, sehe er sich gezwungen, auf den oben geschilderten Umstand in der Öffentlichkeit hinzuweisen.

Herr Kochern entgegnet, daß es ihm aus beruflichen Gründen nicht immer möglich ist, an den nichtöffentlichen Sitzungen teilzunehmen.

Bürgermeister Mangels appelliert an die Ratsmitglieder, im Interesse der ge­meinsamen Arbeit dafür zu sorgen, daß das Klima im Stadtrat sich nicht ver­schlechtere.

Punkt 11/1: Auftragsvergabe für die Maststellung im Bereich der Freizeit­anlage Fröschpfort

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Auftrag zur Verlegung einer Freileitung im Bereich der Freizeitanlage Frösch­pfort wird an die KEVAG vergeben. Dabei entscheidet der Stadtrat sich zugunsten der Lösung, daß der bestehende Mast erhöht wird. Diese Lösung ist gegenüber den anderen Möglichkeiten die billigste. Die Kosten belaufen sich auf 8 000,-- DM.

Bürgermeister Mangels hat an der Beratung und Beschlußfassung bei diesem Tages­ordnungspunkt nicht mitgewirkt. Den Vorsitz hat gern. § 39 Abs. 1 Satz 1 GemO der II. Beigeordnete Kraemer geführt.

Punkt 11/2: ohne Vorlage

Beratung und Beschlußfassung über die Eingabe der Anlieger der Albertstraße

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Eingabe der Anlieger der Albertstraße wird insofern abgeholfen, als die Ver­waltung beauftragt wird, die Albertstraße für den Schwerlastverkehr zu sperren.

Außerdem wird angeregt, eine Verkehrszählung im Bereich der Albertstraße durchzu­führen, um das Verkehrsaufkommen zu ermitteln und daraus die erforderlichen Schlüsse zu ziehen. Mit der Verkehrszählung soll gewartet werden, bis der Fürsten­weg ausgebaut ist.

Die Anlieger der Albertstraße sind im Sinne dieses Beschlusses zu Informieren.

Bürgermeister Mangels hat an der Beratung und Beschlußfassung bei diesem Tages­ordnungspunkt nicht mitgewirkt. Den Vorsitz hat gern. § 39 Abs. 1 Satz 1 GemO der II. Beigeordnete Kraemer geführt.

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ig vom 1976 '. VII

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