- 14 -

II. Nichtöffentliche Sitzung

Persönliche Stellungnahme von Bürgermeister Mangels

Bürgermeister Mangels bringt seine Enttäuschung zum Ausdruck, die er darüber empfindet, daß Herr Kochern in der Öffentlichkeit behauptet hat, daß der Bür­germeister monatlich 75,— DM Miete für die Garage an seinem Haus von der Verbandsgemeinde erhält. In dieser Garage wird der Dienstwagen des Bürger­meisters abgestellt.

Zunächst wird betont, daß der von Herrn Kochern genannte Betrag unrichtig ist. Herr Bürgermeister Mangels erhält eine Garagenmiete von monatlich 30,-- DM. Dieser entspricht dem Betrag, den Bürgermeister Mangels an die Stadt für die Anmietung der Garage zahlte, als das Gebäude noch im Eigentum der Stadt Mon­tabaur stand und in ihr der privateigene Pkw des Bürgermeisters abgestellt war.

Bürgermeister Mangels erklärt, daß nach seiner Auffassung Herr Kochern sich zumindest hätte informieren müssen, bevor er solche Aussagen in der Öffent­lichkeit macht. Außerdem wäre es wohl angebrachter gewesen, mit ihm selbst über diese Fragen zu sprechen, wenn er eine Regelung für nicht gerecht gehalten hat, als Angelegenheiten mit persönlichem Charakter an die Öffentlichkeit zu tragen. Er erklärt, daß er bei aller Gegensätzlichkeit der Ansichten in einzel­nen Sachfragen bisher immer davon ausging, daß die daraus resultierenden Aus­einandersetzungen in fairer Weise ausgetragen werden. Die von Herrn Kochern ein­geschlagene Art führe unweigerlich zu negativen Folgen auf das Verhältnis im Stadtrat. Im Wiederholungsfälle könne dieses Verhalten nicht ohne Reaktionen bleiben.

Ratsmitglied Kochern bestätigt, daß er die ihm von Bürgermeister Mangels vorge­worfenen Aussagen im Kreis einiger Geschäftsleute getroffen hat. Die Angaben seien ihm zugetragen worden, und zwar von einer Seite, die er für zuverlässig gehalten habe. Er sei bereit, seine Äußerungen in dem Kreis, in dem er sie ge­tan habe, richtig zu stellen.

Ratsmitglied Dr. Hütte erklärt, das Verhalten von Herrn Kochern sei geeignet, das Verhältnis im Stadtrat zu beeinträchtigen.

Ratsmitglied Kochern betont daraufhin, er habe nicht die Absicht, das Klima im Stadtrat zu vergiften. Ihm selbst würden übrigens auch aus den Reihen der CDU-Stadtratsfraktion Informationen zugetragen, die geeignet seien, das Ver­hältnis im Stadtrat zu verschlechtern. So habe man ihm mitgeteilt, Herr Dr. Hütte habe in der Stadtratssitzung, in der über den Verkauf des Bürger­meisterwohnhauses entschieden wurde, deshalb gefehlt, weil er gegen den Ver­kauf des Gebäudes gewesen sei.

Dr. Hütte erwidert daraufhin, diese Aussage sei unzutreffend. Er sei an diesem Tag verhindert gewesen. In den Vorberatungen habe er für den Verkauf des Ge­bäudes plädiert. Wäre er in der Sitzung anwesend gewesen, hätte er für den Verkauf gestimmt. Im übrigen sei es nicht seine Art, sich vor einer Entschei­dung durch Fernbleiben "zu drücken". Auch in solchen Fällen halte er es für sinnvoll, mit den Betroffenen zu reden, um Mißverständnisse auszuräumen und das gegenseitige Vertrauen zu erhalten.

- 15 -