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c) Zuweisung für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände - Anlage Nr. 4 - Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 1975 bei Haushaltsstelle 570.712 für Zuweisung für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe von 16 000,08 DM. Die Deckung der Mehrausgabe ist nicht möglich, da der Verwaltungshaushalt mit einem Fehlbetrag abschließen wird.
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Punkt 1/15: ohne Vorlage
Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
1. Bürgermeister Mangels informiert die Ratsmitglieder, daß in der Zeit vom 21. 10. - 24. 10. 1976 eine Abordnung des Patenschiffes "Westerwald" die Stadt Montabaur besuchen wird.
2. Die Ratsmitglieder werden über den Entwurf des Vertrages zwischen der Stadt Montabaur und der Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung über die Errichtung des Soldatenheimes in Montabaur informiert. Nachdem die KAS den Vertragsentwurf geprüft und anerkannt hat, wird der Stadtrat in der nächsten Sitzung über den Vertragsentwurf entscheiden.
Bürgermeister Mangels gibt seiner Hoffnung Ausdruck, daß im Frühjahr des nächsten Jahres mit dem Bau begonnen werden kann.
3. Es wird bekanntgegeben, daß Ratsmitglied Müller (CDU) silberne Hochzeit feiert. Der Bürgermeister wird ihm die Glückwünsche des Stadtrates übermitteln.
4. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erkundigt sich, ob Herr Kochern in der nichtöffentlichen Sitzung noch anwesend sein wird. Herr Kochern bejaht dies.
5. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) fragt an, ob es der Verwaltung bekannt ist, daß ^
die Entlüftung der Toilettenanlage im neuen Kindergarten in der Elgendorfer
Straße nicht funktioniert. ' ^
Bürgermeister Mangels und Bauamtsrat Kaltenhäuser ist davon nichts bekannt. tg vom
Die Verwaltung wird dieser Anregung von Dr. Hütte nachgehen und den Mangel 1976
beseitigen lassen. - VII
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6. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erinnert daran, daß es beabsichtigt ist, im Stadtteil Bladernheim den Mühlengraben zu verrohren und den Platz daneben herzurichten.
Die Verwaltung wird Herrn Dr. Hütte direkt über den Stand der Arbeiten berichten.
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