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Mit der katholischen Kirchengemeinde soll vereinbart werden, daß der Stadt ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht, wenn sie das Grundstück für Ihren eigenen Bedarf dringend benötigt. Bel Wegfall des Verwendungszweckes soll eine Rückübertragung an die Stadt möglich sein.

Punkt 11/3, ohne Vorlage

Beratung und Beschlußfassung über die Auftragsvergabe zur Befestigung der Zufahrtsstraße zur Tennlsanlage

Der Stadtrat beschließt einstimmig, den Weg zur Tennlsanlage (Tellstück von dem Hundezwinger am Hallenbad bis zur Schranke - ca. 120 m) mit einer Teer­decke zu versehen. Der Weg soll soweit wie möglich nach links (ln Richtung des Grundstückes Decker) verlegt werden. Rechts sollen Elnstellplätze für PKW's geschaffen werden, Indem die Fläche mit Schotter befestigt wird. Dieser Beschluß wird damit begründet, daß bei trockenem Wetter Staubentwicklung auf- trltt, durch die die Besucher des Freibades belästigt werden.

Gleichzeitig wird für die erforderlichen Mittel (5 500,— DM) eine überplan­mäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 1976 genehmigt. Die Auftragsvergabe er­folgt an die Firma Ferdinand, Helllgenroth, da diese den Auftrag kurzfristig ausführen kann.

Punkt 11/4, ohne Vorlage

Beratung und Beschlußfassung über den Antrag auf Gewährung eines Zuschusses

Es liegt ein Antrag des Musikvereins Helllgenroth auf Gewährung eines Zuschusses zu den Fahrtkosten für eine Fahrt nach Tonnerre vor. Auf Anregung des Vorsitzen­den der Deutsch-Französlschen-Gesellschaft besucht der Musikverein die Partner­stadt von Montabaur und tritt dort bei der Tonnerrer Messe auf. In der Diskussion Im Stadtrat wird darauf hingewiesen, daß man bei der Aufstellung des Haushalts­planes aus Gründen der Sparsamkeit sämtliche freiwilligen Leistungen gestrichen hat. Andererseits hat der Musikverein Helllgenroth bzw. einige seiner Mitglieder bereits bei Partnerschaftsveranstaltungen ln Montabaur mitgewirkt. In Montabaur existieren keine Musikvereine, die zur Gestaltung von Partnerschaftsveranstal­tungen herangezogen werden können. Auch für die Zukunft wird damit gerechnet, daß man auf die Unterstützung auswärtiger Vereine angewiesen Ist. Es wird jedoch un­terstrichen, daß eine Förderung nur für die Vereine ln Betracht kommt, die sich aktiv an der Partnerschaft beteiligt haben.

Der Stadtrat faßt mit 13 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen und 8 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:

Die Stadt Montabaur gewährt dem Musikverein Helllgenroth zu den Fahrtkosten nach Tonnerre einen Zuschuß ln Höhe von 200,— DM.

Punkt §§/5, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Ratsmitglied Schweizer erinnert daran, daß nach dem Erbbaurechtsvertrag mit dem Tennisclub Montabaur ein Platz kostenlos den Bürgern der Stadt zur Ver­fügung stehen soll. Dies sei bisher nicht geschehen.

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