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II. Nichtöffentlich

Sitzung

Punkt 11/1, ohne Vorlage

Stellungnahme zum Entwurf des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Stadt Montabaur

Zu Beginn der Beratung dieses Tagesordnungspunktes verweist Bürgermeister Mangels darauf, daß die Aufstellung des Flächennutzungsplanes Aufgabe der Verbandsgemeinde ist. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens sind die Ortsgemeinden zu hören. Dieses Aufstellungsverfahren ist formell noch nicht eingeleitet. Um eine möglichst breite Basis für die Diskussion zu bekommen, wurden vorab alle Gemeinden über den Flächen­nutzungsplanentwurf informiert und um Abgabe von Stellungnahmen gebeten. Die Ver­waltungsleitung und der Planer Dr. Scholz haben sich in den Ortsgemeinden der Dis­kussion der Gemeinderäte gestellt.

Kernpunkt der Diskussion über den Flächennutzungsplan bildet u. a. die Frage der Ausweisung neuer Bauflächen. Insgesamt stehen für die Verbandsgemeinde Montabaur ca. 190 ha zur Verfügung, die als Bauflächen ausgewiesen werden können. Es gilt nun, einen vernünftigen Verteilungsschlüssel zu finden, nach dem diese Fläche auf die einzelnen Ortsgemeinden verteilt wird. In der Diskussion befinden sich zwei Lösungsmöglichkeiten.

1. Die Fläche von 190 ha, die für die nächsten 20 Jahre zu verteilen ist, wird aufgeteilt unter den Gemeinden, die in ihrer Bevölkerungsentwicklung ein star­kes Wachstum zu verzeichnen haben. Die Realisierung dieses Vorschlages würde dazu führen, daß lediglich die Stadt Montabaur, die Augst-Gemeinden, Nenters­hausen und evtl, noch Heiligenroth und Niederelbert mit zusätzlichen Bauflächen bedacht würden. Die übrigen Gemeinden, die bereits in der Vergangenheit mehr oder weniger nur ein Eigenleben geführt haben, würden leer ausgehen. Der Vor­sitzende weist darauf hin, daß dies in einer Gemeinschaft von 25 Ortsgemeinden unter den Ortsgemeinden und auch im Verbandsgemeinderat zu äußerst harten Aus­einandersetzungen führen würde. Dies sei eine denkbar schlechte Ausgangsposi­tion für die noch junge Gemeinschaft der Verbandsgemeinde Montabaur.

2. Die Fläche von 190 ha wird nach der Bevölkerungsentwicklung eines jeden Ortes auf alle Ortsgemeinden verteilt. Ausgangsposition ist die Bevölkerungsent­wicklung der einzelnen Ortsgemeinden zum jetzigen Zeitpunkt. Nur so besteht die Möglichkeit, daß der Flächennutzungsplan im Verbandsgemeinderat zumindest die erforderliche Mehrheit erhält.

Bürgermeister Mangels erläutert, daß die Möglichkeit besteht, wenn in einigen Jahren die Wachstumsgemeinden die ihnen zugewiesenen Bauflächen aufgebraucht habenden Flächennutzungsplan für den Bereich dieser Gemeinden zu erweitern. Aufgrund des dann nachweisbaren objektiven Bedarfs an zusätzlichen Bauflächen ist es möglich, diesen Gemeinden das erforderliche Maß an neuen Bauflächen zukommen zu lassen, ohne den übrigen Ortsgemeinden zu schaden. So ist diese Les­art auch unter taktischen Gesichtspunkten zu sehen. Sie bietet die Möglichkeit, die Beteiligten im Verbandsgemeinderat und in den Ortsgemeinden unter einen Hut zu bringen. Bürgermeister Mangels weist darauf hin, daß gerade das Verhalten der Stadt Montabaur in dieser Frage eine entscheidende Rolle bei der Diskussion in den Ortsgemeinden, insbesondere für die Haltung der übrigen Schwerpunktge­meinden, spielt, da bei einer Verteilung der Bauflächen nach dem ersten Vor­schlag der Stadt aufgrund ihrer Zentralität ein noch größerer Teil zustehen würde.

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