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Vorlage Nr. 258 b
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Die Bedenken und Anregungen der Kevag vom 12. 4. 1976 auf Ausweisung einer Trafostation werden berücksichtigt.
Das Stadtratsmitglied Hannappel (CDU) hat wegen Sonderinteresse gern. § 22 GamO an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen.
Vorlage Nr. 258 c
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Die Bedenken und Anregungen des Straßenbauamtes vom 20. 4. 1976 werden berücksichtigt.
Das Stadtratsmitglied Hannappel (CDU) hat wegen Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen.
Vorlage Nr. 258 d
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Auflage des Gesundheitsamtes vom 30. 3. 1976, die Be- und Entwässerung nach einem genehmigten Plan durchzuführen, wird zugestimmt.
Das Stadtratsmitglied Hannappel (CDU) hat wegen Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen.
Punkt 1/7, Vorlage Nr. 259
Beratung und Beschlußfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes "Horresser Berg"
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt. Vor einer Beschlußfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes "Horresser Berg" soll der Abwicklungsausschuß des Stadtteiles Horressen gehört werden.
Der Stadtrat beschließt mit Mehrheit die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes.
Punkt 1/8, V orlage Nr. 260
Beratung und Beschlußfassung über die Übernahme der gemein-dlichen Anlagen (Wege, Gewässer, Drainagen usw.) in das Eigentum der Stadt Montabaur sowie deren Unterhaltung durch die Stadt Montabaur im Zusammenlegungsverfahren Eschelbach
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Für das Zusammenlegungsverfahren Eschelbach stimmt die Stadt Montabaur der Zuteilung der im Gemeindebezirk Montabaur liegenden gemeinschaftlichen Anlagen (Wege, Gewässer, Drainagen usw.) in ihr Eigentum und der Unterhaltung auf ihre Kosten vorbehaltlos zu.
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