- 10 -

II. Nichtöffentliche Sitzung

n

Punkt 11/1, ohne Vorlage

Beratung über Entschädigungsfragen beim Bau der Maidstraße im Stadtteil Horressen

Beim Ausbau der Waldstraße im Stadtteil Horressen ist die Familie Otto Schmidt für die Abgabe von privatem Gelände zu entschädigen. Das Schätzgutachten billigt eine Entschädigung von 444,-- DM zu. Mit diesem Betrag ist Herr Otto Schmidt nicht einverstanden. Er verlangt unter Anrechnung seiner eigenen Leistungen den doppelten Preis.

Die Beratung im Stadtrat ergibt, daß der Verwaltung in diesem Fall ein Verhandlungs­spielraum bis zu 600,-- DM eingeräumt wird.

An der Beratung und Beschlußfassung zu diesem Tagesordnungspunkt haben die Ratsmitglieder Schmidt und Manns wegen Vorliegen von Sonderinteresse nicht teilgenommen. Sie waren im Sitzungssaal nicht anwesend.

Punkt 11/2, Grundstücksangelegenheiten

a) Bereitstellung von Gelände für den Neubau des Arbeitsamtes, Vorlage Nr. 64 Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat erklärt seine Bereitschaft zum Verkauf des ursprünglich für den Neubau des Kreiswehrersatzamtes auf der Eichwiese vorgesehenen Geländes an die Bundesanstalt für Arbeit zum Preise von 30,— DM/qm.

b) Erwerb eines Grundstückes am Kringelberg, Vorlage Nr. 65 Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt den Erwerb des Grundstückes Nr. 10/4052 in der Flur 26 mit einer Größe von 1.610 qm von den Eheleuten Josef Marx, Montabaur, zum Preise von 7,50 DM/qm, das sind zusammen 12.075,-- DM.

Die in den Verträgen Weber und Hermes getroffenen zusätzlichen Vereinbarungen über eine Nachentschädigung in bestimmten Fällen werden übernommen.

Der Kaufpreis ist fällig und zahlbar nach vertragsgemäßer Umschreibung des Eigentums im Grundbuch.

Da im Haushaltsplan 1974 nur noch Mittel in Höhe von ca. 9.000,-- DM zur Verfügung stehen, wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.075,-- DM genehmigt. Die Mittel sind im Haushaltsplan 1975 bereitzustellen.

c) Ankauf von Grundstücken im Baugebiet "Alter Galgen", Vorlage Nr. 66 Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

?!

i " <

11

_