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PunktIl/5 , Vorlagen Nr. 53 und 54

Übertragung, Ankauf und Tausch von Grundstücken für den Kinder­gartenneubau

Vorlage Nr. 53

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt dem Ankauf der Parzelle Nr. 4197 in der Flur 30 der Ge­markung Montabaur mit einer Größe von 2.247 qm von Herrn Jakob Wolf, Montabaur- Elgendorf zum Preise von 20, -- DM/qm, das sind zusammen 44.940, -- DM, zu.

Die Finanzierung erfolgt aus bereitstehenden Mitteln für den Grunderwerb im Schul­zentrum .

Vorlage Nr. 54

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat nimmt von der Bereitschaft der ev. Kirchengemeinde Montabaur zur unentgeltlichen Übertragung der in der vorliegenden Skizze gekennzeichneten Teilstücke der Parzellen Nr. 4196 und 4199 in der Flur 30 zustimmend Kenntnis.

Er genehmigt die kostenfreie Übereignung der Grabenparzellen Nr. 5943 und 5944 an die ev. Kirchengemeinde, soweit diese das der Kirchengemeinde noch verbleibende Grundeigentum an den Flurstücken Nr. 4195, 4196, 4198 und 4199 in der Flur 30 berühren.

Die Kosten des gesamten Grundstücksgeschäftes einschl. der Vermessungskosten gehen zu Lasten der Stadt Montabaur. Sie verpflichtet sich darüberhinaus, der ev. Kirchengemeinde den Verkehrswert der übertragenen Teilparzellen im Falle einer entgeltlichen Weiterveräußerung an Dritte zu erstatten.

Punkt 11/6, ohne Vorlage

Übertragung von Grundstücken auf den Kreis zur Erweiterung des Pausenhofes der Staatl. Realschule

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird ein Schreiben der Kreisverwaltung verlesen. Nach eingehender Beratung beschließt der Stadtrat einstimmig: Der Stadtrat stimmt der Übertragung der Flächen des Pausenhofes auf den Kreis mit der Maßgabe zu, daß seitens des Westerwaldkreises eine verbindliche Zusage gegeben wird, daß die am äußersten Rand des Geländes liegende Teilfläche als Zuwegung beim Bau der Haupt­schule genutzt werden kann.

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