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543 Lontabaur, den 7 . Eepteüiber 1974

Dilistr. 27

An den Gtadtrat Eontabaur, z. Hd. des Vorsitzenden, Herrn Bürge m.eister V AhGELS

343 - 0 ntabaur.

Betr.: Bildung von Ortsbezirken für die Stadtteile

mit einem Ortsbeirat und einem Ortsvorsteher,

uz:

^1^ / o ^^4. ^mdeord-L*un^ ^.ur Rheinland-Pfalz.

Sehr geenreer nerr Bürgermeister!

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D

4. Karttcl der

für Riieinland-Pfalz

Dsme inde Ordnung vom 14. Dezember 1973 befasse sich mit der Bildung von Ortsbezirken, der Zahl von Ortsbeiräten und Ortsvorsteh Die Vorschriften beziehen sich auf Htadtteile, die ihre )S vanli.z--ei t verloren naoen un

'vohls in Ich darf

§ 74 ( 1 )

p, ^ ' zr. ^7^

einden einmegiiedert worden sind.

zitieren:

"hm das örtliche Gemeinschaftsleben zu fördern, können Gemeinden ihr Gebiet nach den Bestimmungen dieses Kapitels in Ortsbezirke einteiien. Die Hauptsatzung bestimmt, ob Ortsbezirke gebildet und wie sie abgegrenzt werden. Dabei kann das gesamte

Gerne mae-g

p- 1*1

Crtsbezirke eingereilt

werden.

!!

§ 74 (2) "Die Ortsbezirke haben einen Ortsbeitrat und einen OrtsVorsteher."

§ 74 (3) "Crcscezirke mit nicht mehr als 300 Einwohnern

haben nur einen OrtsVorsteher. Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass auch in Ortsbezirken mit mehr als 300 Einwohnern von der Dahl eines 0rts= beirats abgesehen wird. a)er Ortsvorsteher wird in diesen Fallen abweichend von § 76 Abs. 1 aus den Bürgern des Ortsbezirks vom Gemeinderat Cgt.räillt. . . . "

Danach-ist es möglich

a) in den Ortsbezirken -(Stadtteilen) mit weniger als

300 ^iuvohnern - Blädernh-im,

'.Virzenborn - einen Crtsvorsueher vor.

W' n *l h't *r< r* -7 . *t* ^ 1

t:

^urat zu

wähleni

b) in den Ortsbezirken (Stadtteilen) nigendorf, Eschelbach

un:

norressen

men urtsoezrat mit mmuestens p,

höchstens 15 kicgliedern - die Zahl ist in der Haupt= Satzung fes tzulegen - vom Gt ad trat zu wählen. Der Ortsvorstei.er ist in diesem Fall vom Orusbeitrat aus seiner ;.utte zu wählen.

Es ist aber auch möglich in der Hauptsatzung festzu=

le gon, d as s für die Orts te zirke nit meh wohnern von der 7-<hl eines Ortsbeirats, und dass dafür ein .Ortsvorsteher - wie 01 ad trat ge wü h.i t wi rd.

300 Ein= abgesehen wird zu a) - vom