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II. Nichtöffentliche Sitzung

Punkt Il/l , Vorlage Nr. 45

Beratung und Beschlußfassung über den Antrag auf Polizeistunden­verlängerung für einen Barbetrieb

Der Stadtrat faßt bei zwei Stimmenthaltungen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zur Verlängerung der Polizeistunde bis 3.00 Uhr für den Barbetrieb "Tropicana", Inhaber: Frau Edith Lohmann.

Die Genehmigung gilt für die Dauer eines halben Jahres und kann bei festgestellten Verstößen gegen das Gaststättengesetz jederzeit widerrufen werden.

Punkt Il/2 , Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenheiten

a) Übertragung von Grundstücken im Schulzentrum auf den Kreis zur Erweiterung der Pausenhalle der Realschule, ohne Vorlage

Die Kreisverwaltung hat sich auf den letzten Beschluß des Stadtrates hin nochmals mit der Bitte an die Verwaltung gewandt, die Sache erneut im Stadtrat zu erörtern. Nach ausgiebiger Diskussion wird die weitere Beratung und Beschlußfassung bis zur nächsten Stadtratsitzung vertagt.

b) Ankauf von Grundstücken im Schulzentrum, Vorlage Nr. 46

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß: Der Stadtrat stimmt dem Ankauf folgender Grundstücke im Bereich des Baugebietes "Schulzentrum" zum Preise von 20, 50 DM/qm zu:

1. Flurst. 4253, Flur 31 = 2.961 qm von FrauKath. Fay, Ffm-Sossenheim

2. Flurst. 4995, Flur 31 = 961 qm von FrauKath. Roth, Montabaur-Horressen, W esterw aldstr aße.

c) Erwerb eines Grundstückes am "Kringelberg", Vorlage Nr. 47

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß: Der Stadtrat stimmt dem Ankauf des Grundstückes Flur 26, Parzelle 4045 - 2127 qm von den Eheleuten Johann Müller, Montabaur, Hospitalstraße, zum Preise von 7,50 DM/qm, das sind insge­samt 15.952,50 DM zu. Die Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt.

Die Mittel sind möglichst im Nachtragshaushaltsplan 1974 ansonsten im Haushalts­plan 1975 zur Verfügung zu stellen.

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