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Punkt 11/4, Vorlage Nr. 25
Beratung und Beschlußfassung über die Aufnahme von Darlehen für das Rechnungsjahr 1974
In der Beratung über diesen Tagesordnungspunkt wird seitens der SPD—Fraktion erklärt, daß die Aufnahme eines Darlehens zur Teil— finanzierung des Freizeitzentrums abgelehnt wird. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird sodann die Entscheidung über Aufnahme eines Darlehens zur Teilfinanzierung des Freizeitzentrums zurückgestellt, bis die Zustimmung der Bezirksregierung zu dieser Maßnahme vorliegt.
Anschließend faßt der Stadtrat einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt vorbehaltlich der Einzelgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde die Aufnahme von Schuldscheindarlehen zur Finanzierung bzw. Teilfinanzierung folgender Maßnahmen:
Altstadtsanierung
210.000,—
DM
Straßenbau im Stadtkerngebiet
86.335,—
DM
Straßenbau im Stadtteil Eigendorf
115.000,—
DM
Straßenbau im Stadtteil Horressen
205.000,—
DM
Errichtung eines Gebäudes für den
Bauhof
480.000,—
DM
Wasserbau
1.170.000,—
DM
Grunderwerb im Schulzentrum
270.000,—
DM
2.536.335,— DM
bei der Nordd. Landesbank Hannover zu folgenden Bedingungen:
vom
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Auszahlung
Zinsen
fest auf 2 Jahre Tilgung
ersparter Zinsen Bereitstellungsprovision Kündigungsmöglichkeit nach 2 Jahren.
97 v.H.
, 9 1/4 v.H.
1 v.H. zuzüglich
- v.H.
(zum Zwecke der Zinsanpassung).
Punkt 11/5, ohne Vorlage
Übertragung von Grundstücken zur Erweiterung des Pausenhofes der Staatl. Realschule Montabaur
Nach eingehender Beratung beschließt der Stadtrat einstimmig:
Die im Eigentum der Stadt befindlichen Grundstücksflächen im Bereich der Staatl. Realschule werden in den Besitz und die Nutzung des Kreises übertragen. Eine endgültige Regelung über den Eigentumsübergang bleibt solange Vorbehalten, bis
1. die Planung des Schulzentrums in endgültiger Form
2. die neue schulgesetzliche Regelung
vorliegen.
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