Der Bürgermeister Montabaur, den 22. Jan. 1974

Öffentliche Sitzung

Vorlage

für die Sitzung des Stadtrates am 30. Jan. 1974 Vorlage Nr. 225

Betr.: Beschlußfassung über die bauliche Fertigstellung von Teil—Erschließungsanlagen sowie deren Widmung für den öffentlichen Verkehr

Sachbearbeitende Abteilung:

Bauamt

Berichterstatter: Bauamtsrat Kaltenhäuser

Antrag:

Der Stadtrat wolle beschließen:

Unter Hinweis auf die Bestimmungen des Bundesbaugesetzes vom 2ß.6.1960 (BGBl. I S. ß4l) und §§ 6 und 7 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Er­schließungsanlagen (Erschließungsbeiträge) in der Stadt Montabaur vom 30.11.1973 stellt der Stadtrat die Fertigstellung der nach­stehend aufgeführten Teil-Erschließungsanlagen fest und beschließt, den Aufwand der Herstellung dieser Teil-Einrichtung als Teil- Erschließungsbeiträge zu erheben - Kostenspaltung -

Bezeichnung

verlaufend von bis

verl. Eifelstraße Grundstück 4l08/4

bis Rhönstraße

hergestellte Teil-Einrichtung

Bürgersteig, Straßenbeleuchtung

Als Zeitpunkt der Fertigstellung der o.a. Erschließungsanlagen wird der 1.10.1973 festgesetzt.

Gleichzeitig werden gern. § 36 Abs. 1 u. 2 des Landesstraßenge­setzes für Rheinland-Pfalz -LStrG- vom lß.2.1963 (GVB1. S. 57) die genannten Verkehrsflächen als Gemeindestraßen (§ 3 Abs. 1 Nr. ßa LStrG) dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Als Zeitpunkt der Widmung gilt der 1.10.1973*