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Punkt 1/4: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

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Neubesetzung der Revierleiterstelle im Forstrevier Gelbachtal

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf die Vorstellungsgespräche der Bewerber für die Revierleiterstelle in der Ausschußsitzung am 08.09.1987, in der die Bewerber Friedrichs und Kloft zur Einstellung empfohlen wurden.

Die Einstellung müsse in Abstimmung der waldbesitzenden Körperschaften im Revier Gelbachtal erfolgen. Dies erfordere neben der Beteiligung des Stadtrates als Vertreter der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Entscheidunge durch die Ortsgemeinderäte der Gemeinden Holler, Stahlhofen und Untershausen.

Die drei Ortsgemeinden, die aufgrund ihrer Waldflächenanteile über eine Stimmenmehrheit bei der zu treffenden Entscheidung verfügten, würden sich am heutigen Tage um 19.30 Uhr zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenfinden, um über die Neueinstellung zu entscheiden. Der Vorsitzende erklärt, er halte es für angezeigt, zunächst das Votum dieser Gemeinden abzuwarten, bevor der Stadtrat sich zu dieser Neueinstellung durch Beschluß äußert.

Die Mitglieder des Rates erklären sich mit dem unterbreiteten Vorschlag einverstanden. Die Personalentscheidung soll in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 29.10.1987 ergehen.

Kostenersatz für die Inanspruchnahme des Kinderspielplatzes in Eschelbach zum Bau eines Regenüberlaufbauwerkes_

Ratsmitglied Widner (SPD) bittet die Verwaltung um Mitteilung, in welcher Form die Verbandsgemeindewerke an die Stadt Montabaur Kostenersatz geleistet hätten für die Inanspruchnahme des Kinderspielplatzes in Eschelbach zum Bau des Regenüberlaufbauwerkes.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, die Verbandsgemeindewerke hätten die Kosten für die Wiederherstellung der Straße sowie des Kinderspielplatzes übernommen, weitere Entschädigungsleistungen für das unterirdisch angelegte Regenüberlaufbauwerk jedoch nicht gezahlt. Entschädigungsleistungen für möglichen Wertverlust seien auch in den vergleichbaren Fällen bislang vom Verbandsgemeindewerk nicht gezahlt und von den betroffenen Gemeinden auch nicht gefordert worden.

Abschirmung des Baulaqers Simon im Hirtengarten, Horressen

Ratsmitglied Bächer (SPD) verweist darauf, daß sich, nachdem die Straße "Im Hirtengarten" weitgehend bebaut sei, das in genannter Straße vorhandene Baulager der Firma Simon störend auf das Baugebiet auswirke. Bereits vor einigen Jahren sei schon einmal die Forderung zur abschirmenden Bepflanzung dieses Baulagers erhoben worden. Bislang seien entsprechende Maßnahmen jedoch noch nicht realisiert. Er regt an, die Verwaltung möge Herrn Simon ersuchen, eine Bepflanzung als Sichtschutzkulisse vorzunehmen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist darauf, daß die Firma Simon wegen eines fehlenden Grünordnungsplanes nicht verpflichtet werden könne, bestimmte Sichtschutzpflanzungen auszuführen. Es wird ferner darauf verwiesen, daß die Firma Simon hinsichtlich des vorhandenen Baulagers Bestandsschutz genieße. Aus früheren Gesprächen mit Herrn Simon sei jedoch bekannt, daß dieser grundsätzlich bereit sei, eine abschirmende Bepflanzung vorzunehmen. Die Verwaltung sagt zu, die v. g. Anregung nochmals an Herrn Simon weiter­zugeben.

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