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b) Verkehrsregelnde Maßnahmen im Bereich der Wilhelm-Mangels-Straße (Ein­mündungsbereich Steinweg)

Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt, die Verkehrssituation in der Wilhelm-Mangels-Straße erweise sich insbesondere im Einmündungsbereich des Steinweges als unbefriedigend. Er kündigt Anträge der FWG-Fraktion zur Lösung dieser verkehrstechnischen Probleme an. Bemängelt wird in diesem Zusammenhang auch, daß für viele Benutzer der Tiefgarage nicht früh genug erkennbar sei, ob die Tiefgarage besetzt sei. Auch dies rufe zum Teil Verkehrsbehinderungen vor.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, hinsichtlich der Tiefgarage stünden ohnehin noch einige Entscheidungen an. Er schlägt vor, alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen in nächster Zeit als gesonderten Tagesordnungspunkt zu behandeln.

c) Verbotswidriges Parken an den Bushaltestellen der Wilhelm-Mangels-Straße

Ratsmitglied Kram (CDU) ruft in Erinnerung, daß der Stadtrat gefordert habe, verbotswidrig geparkte Fahrzeuge im Bereich der Bushaltestelle an der Wilhelm-Mangels-Straße abschleppen zu lassen. Er moniert, daß bislang keine Verbesserung der Verkehrssituation zu verzeichnen sei.

Er bittet um Mitteilung, ob und inwieweit die Anregung des Rates auf­gegriffen wurde.

Die Verwaltung erklärt, bis zum Ablauf dieses Jahres sei noch die Poli­zeibehörde für solche Maßnahmen zuständig. An diese sei die Anregung weitergegeben worden. Die Polizei vertrete jedoch die Auffassung, daß die Verkehrssituationen in der Wilhelm-Mangels-Straße den Einsatz von Abschleppfahrzeugen nicht rechtfertige.

Die Mitglieder des Rates erklären sich mit dieser Auffassung nicht einverstanden und beauftragen die Verwaltung, die Polizei nachdrücklich um die Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrs­situation zu ersuchen.

d) Belegung von Behindertenparkplätzen durch Nichtberechtigte

Ratsmitglied Widner (SPD) bittet um Auskunft, ob die von Ratsmitglied Friemel (SPD) in einer der vorangegangenen Sitzungen ausgesprochene Anregung zur ergänzenden Beschilderung von Behindertenparkplätzen nicht zur Ausführung komme. Die ständige Belegung von Behindertenparkplätzen durch Nichtberechtigte rechtfertigen nach seiner Auffassung solche Maßnahmen.

Die Verwaltung weist darauf hin, daß die zuständige Verkehrsbehörde solche ergänzenden Beschilderungen ablehne. Ergänzend hierzu wird darauf verwiesen, daß auch die Überwachung der ordnungsgemäßen Belegung der Parkplätze ab 01.01.1988 in der Kompetenz der Verbandsgemeinde liege.

Es wird zugesagt, ab diesem Zeitpunkt auch hierauf ein besonderes Augen­merk zu richten.

e) Parken auf dem Konrad-Adenauer-Platz

Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, er habe wiederholt und zu verschiedenen Tageszeiten festgestellt, daß die Freifläche zwischen der Häuserzeile des Steinweges und des Baublocks III auf dem Konrad-Adenauer-Platz entgegen der Zweckbestimmung beparkt werde. Er bittet um Mitteilung, ob hier nicht für Abhilfe gesorgt werden könne.

Die Verwaltung erklärt, ihr sei der Sachverhalt bekannt. Es würden regelmäßig Protokolle ausgeschrieben. Die Bußgelder würden auch regel-

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