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Punkt 11/8:

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Zustimmungs- und Satzungsbeschluß gemäß §§ 10 BBauG, zum Bebauungsplan "Altstadt V"

Vorlage Nr. 263

24 GemO

Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, er begrüße die bebauungsplanmäßigen Festsetzungen für den Bebauungsplan "Altstadt V". Als inkonsequent bezeichnet er jedoch die Tatsache, daß unmittelbar angrenzend an diesen Bebauungsplan­bereich für das Bauvorhaben Ritter an der Wilhelm-Mangels-Straße eine Tanzgaststätte zugelassen werde.

Der Vorsitzende teilt diese Auffassung nicht und erklärt, dies sei bereits in früheren Ausschußberatungen zur Sprache gekommen, und man habe dort mehrheitlich die Auffassung vertreten, daß nicht für den gesamten inner­städtischen Bereich Vergnügungsstätten jeglicher Art ausgeschlossen werden könnten. Die Einrichtung einer Tanzgaststätte im Bauvorhaben Ritter habe man auch in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bebauungsplanbereich "Altstadt V" als vertretbar erachtet.

Es ergeht anschließend folgender Beschluß:

Der Rat stimmt dem Bebauungsplan "Altstadt V" einschließlich Textfestsetzungen und Begründung in der Form zu, wie er dem Rat in der heutigen Sitzung Vorgelegen und durch die Verwaltung mit Datum vom 17.11.1986 erstellt wurde. Der Rat beschließt den Bebauungsplan als Satzung gemäß §§ 10 BBauG,

24 GemO.

An der Beratung und Beschlußfassung haben die Ratsmitglieder Eschenauer (FWG), Lorenz (FWG), Schneider (CDU) und Wahl (CDU) wegen Sonderinteresse gemäß § 22 Abs. 1 GemO nicht teilgenommen.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Punkt 11/9: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Anfrage bezüglich der Zugehörigkeit von Ratsmitglied Lorenz zur FWG- Fraktion

Ratsmitglied Widner (SPD) verweist auf die im nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Stadtratsitzung von Ratsmitglied Schweizer (FWG) namens der FWG-Fraktion abgegebene Erklärung in Bezug auf einen Aus­schluß von Ratsmitglied Lorenz. Er bittet um Mitteilung, wie die Situation rechtlich zu werten sei und ob ggf. eine Umbesetzung in den Ausschüssen beabsichtigt sei.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, man werte die von Ratsmitglied Schweizer (FWG) abgegebene Erklärung nicht in der Weise, daß Ratsmit­glied Lorenz dadurch seine Zugehörigkeit zur FWG verloren habe.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) gibt zur Kenntnis, die Angelegenheit sei fraktionsintern noch nicht abschließend geklärt. Es sei beabsichtigt, in der Ratssitzung nach den Sommerferien hierzu Stellung zu beziehen.

Ratsmitglied Manns (CDU) schlägt vor, Ratsmitglied Lorenz (FWG) zu befragen, welche Auffassung er selbst in dieser Angelegenheit vertrete.

Der Rat erhält daraufhin von Ratsmitglied Lorenz (FWG) die Mitteilung, er betrachte sich nach wie vor als Mitglied der FWG-Fraktion. Mit Ausnahme der im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 26.05.1987 abgegebenen Erklärung habe er bislang von der FWG-Fraktion noch keine Stellungnahme erhalten. Es hätten hierzu bislang auch noch keine Unterredungen statt­gefunden.

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