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Punkt 11/3: Genehmigung zum Hinausschieben des Beginns der Sperrzeit für die Schankwirtschaft - Barbetrieb - "Moulin Rouge", Alleestraße 7, 5430 Montabaur Vorlage Nr. 258

Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zum Hinausschieben der Sperrzeit auf täglich 03.00 Uhr für die Schankwirtschaft - Barbetrieb - "Moulin Rouge", Alleestraße 7, 5430 Montabaur.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Punkt 11/4: Genehmigung zum Hinausschieben des Beginns der Sperrzeit

für das Tanzlokal "Madison", Alleestraße 13 - 15, 5430 Montabaur Vorlage Nr. 259

Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zum Hinausschieben der Sperrzeit auf 03.00 Uhr für das Tanzlokal "Madison" in Montabaur. Die Sperrzeitverkürzung wird erteilt für die Zeit vom 01.01.1987 bis 31.12.1987, und zwar

a) für die Nacht von Donnerstag auf Freitag und

- b) für die Nacht von Samstag auf Sonntag.

W vom

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung 337

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Punkt 11/5: Bebauungsplan "In den Rödern" im Stadtteil Eigendorf

a) Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange

im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 2 Abs. 5 BBauG

b) Zustimmungs- und Offenlegungsbeschluß nach § 2 a Abs. 6 BBauG Vorlage Nr. 260

Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt, er halte die von der Kreisverwaltung als Untere Landespflegebehörde bzw. im Namen des Zweckverbandes Naturpark Nassau vorgetragene Anregung in die Textfestsetzungen des Bebauungsplanes eine Regelung des Inhalts aufzunehmen, daß pro Baugrundstück mindestens drei Obstbaumhochstämme neu anzupflanzen und dauerhaft zu pflegen seien, für zu weitgehend. Dies müsse nach seiner Auffassung - so Ratsmitglied Schweizer (FWG) - in der Entscheidungsfreiheit des jeweiligen Grundstücks­eigentümers liegen.

Eine Vielzahl der übrigen Ratsmitglieder gibt zu erkennen, daß sie sich dieser Argumentation nicht anschließen.

Ratsmitglied Widner (SPD) äußert jedoch Bedenken, inwieweit die Einhaltung einer solchen bebauungsplanmäßigen Festsetzung in der Praxis überwacht werden könne. Er richtet an die Verwaltung die Bitte, hierauf ein besonderes Augenmerk zu richten.

Megen der zum Teil bestehenden unterschiedlichen Auffassungen wird eine getrennte Abstimmung zur Beschlußvorlage Nr. 260 beantragt.

Dem wird stattgegeben.

Es ergehen folgende Entscheidungen:

1. Der Rat nimmt Kenntnis von den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Bedenken und Anregungen

- der Kevag, Koblenz

- der Unteren Landespflegebehörde und des Zweckverbandes Naturpark Nassau

und faßt die Beschlüsse gemäß nachstehenden Beschlußvorschlägen:

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