II. Öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende stellt nach Eröffnung der Sitzung fest, daß Einwendungen gegen den Inhalt der Tagesordnung nicht erhoben und Änderungsanträge nicht gestellt werden.

Punkt 11/1:

Hauungs- und Kulturplan des Hospitalfonds für das Forstwirt­schaftsjahr 1987 Vorlage Nr. 256

Der Stadtrat stimmt dem Entwurf des Hauungs- und Kulturplanes für den Hospitalwald in der vorliegenden Form zu. Die Haushaltsmittel für Löhne und Unternehmereinsatz in Höhe von insgesamt 1.500,-- DM werden außerplan­mäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus den Holzverkaufserlösen in Höhe von 1.200,— DH und durch die Inanspruchnahme der Deckungsreserve in Höhe von 300,— DM.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen

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IX

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Punkt 11/2: Genehmigung einer Haushaltsüberschreitung im Haushaltsjahr 1987

Vorlage Nr. 257

Nachdem Ratsmitglied Widner (SPD) die Gründe dargelegt hat, die den Haupt- und Finanzausschuß veranlaßten, den Auftrag zur Installation einer Be­

leuchtungsanlage vom Stadtteil B 49 in der Meise auszuweiten, der Niederelberter Seite der B Böckling (CDU), diese Maßnahme benutzer nur zum Teil gerecht.

Horressen bis zur Bushaltestelle an der daß nunmehr auch die Bushaltestelle auf 49 aufgeleuchtet wird, erklärt Ratsmitglied werde dem Sicherheitsbedürfnis der Bus- Die günstigste Lösung stelle nach seiner Auffassung die Verlegung der Bushaltestellen am "Horresser Stock" in den Stadtteil Horressen bzw. die Gemeinde Niederelbert dar. Er schlägt daher vor, die Verwaltung möge sich in Verhandlungen mit der Deutschen Bundesbahn um eine solche Lösung bemühen. Für den Fall, daß sich dies realisieren lasse, besteht im Rat Übereinkunft, daß der Ausbau der Straßenbeleuchtungsan­lage vom Stadtteil Horressen bis zu den Bushaltestellen an der B 49 nicht erfolgen soll.

Anschließend ergeht folgender Beschluß:

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1987 bei der Haushaltsstelle 6700.9600 (Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Horressen bis zum Horresser Stock- Haushalts­ansatz: 55.000,-- DM) in Höhe von 12.000,-- DM zu. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen (Kostenverlagerungen ins kommende Haushaltsjahr) bei der HHSt. 6301.9527 (Ausbau Kreuzung Elgendorfer Straße/Meserstraße).

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen

[ vom 987 IX

vom 987 IX

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