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c) Hinweis an die Anlieger, daß die Möglichkeit der Beitragsstundung besteht.

Ratsmitglied Lorenz erklärt, im Rahmen des Ausbaues der Zehntscheune (Schloß Montabaur) habe sich für den Rebstock ein verstärktes Verkehrsaufkommen durch Baustellenfahrzeuge ergeben. Nach seinen Informationen habe sich seinerzeit die Akademie Deutscher Genossenschaften gegenüber der Stadt verpflichtet, für die Inanspruchnahme der Verkehrsflächen mit Baustellenfahrzeugen eine Entschädigung zu leisten. Der inzwischen verstorbene Bürgermeister Mangels habe damals erklärt, die Entschädigungsleistung solle bei einem späteren Ausbau des Hinteren Rebstockes beitragsmindernd zugunsten der Anlieger ange­rechnet werden.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, er erhalte diese Information heute erstmals. Auch die von der Verwaltung anwesenden Vertreter teilen mit, sie könnten ad hoc die Richtigkeit der zuvor gemachten Aussagen nicht bestätigen.

Es wird eine Klärung zugesagt.

Enerqiekosten Wolfsturm

Auf Anfrage der SPD-Fraktion gibt der Vorsitzende die Energiekosten für den Wolfsturm in den Jahren 1985 und 1986 bekannt. Es wird zugesagt, die schriftliche Zusammenfassung allen im Rat vertretenen Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

Sachstandsbericht zum Ausbau der Kreuzung Weserstraße/Elgendorfer Straße

Auf Anfrage teilt der Vorsitzende zum Planungsstand für den Ausbau der Kreuzung Weserstraße/Elgendorfer Straße mit, daß aufgrund der mit dem Westerwaldkreis abzuschließenden Vereinbarung (ein entsprechender Stadtratsbeschluß ist bereits gefaßt) die Ausführung nunmehr in der Trägerschaft der Stadt erfolgen soll. Die Planung sei mit dem Straßenbauamt in Diez abzustimmen insbesondere mit Blick auf die Anbindung an die Westumgehung. Sobald sowohl die Verein­barung mit dem Kreis bezüglich der Abstufung der Straße abgeschlossen sei, als auch die Zustimmung des Straßenbauamtes Diez zur vorgelegten Planung vorliege, werde der Zuschußantrag zur Bewilligung von Mitteln nach dem Gemeinde­verkehrsfinanzierungsgesetz gestellt. Mit der Ausführung der Maßnahme selbst könne erst nach Bewilligung der Zuschußmittel begonnen werden.

Ausbau der Färberbachstraße

Die Verwaltung teilt dem Stadtrat mit, die Firma Gebr. Kilian, Niederelbert, sei bereit, den Ausbau der Färberbachstraße zu den gleichen Konditionen wie für die Fußgängerzone auszuführen. Es wird um Mitteilung gebeten, ob unter diesem Gesichtspunkt auf eine Ausschreibung verzichtet werden soll.

Die Mitglieder des Stadtrates befürworten dies nicht, d. h. es soll eine Ausschreibung der Arbeiten für den Ausbau der Färberbachstraße erfolgen.

5430 Montabaur, 10. Juni 1987 Schriftführer: /

Vorsitzender:

RatsmitgVTe^ Kram:

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Ratsmitglied Widner:

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