- 4 -

I. Nichtöffentliche Sitzung

*

*

*

*

Nach Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Ratsmitglieder stellt der Vorsitzende fest, daß gegen die Form und Frist der Einladung sowie den Inhalt der Tagesordnung keine Einwendungen erhoben werden. Jngvom

-P. IX

Punkt 1/1: Grundstücksangelegenheiten

(Beratung und Beschlußfassung über den Ankauf des Anwesens Parbel, Wilhelm-Mangels-Straße 11/Biergasse 2)

Vorlage Nr. 236

Der Stadtrat stimmt dem Ankauf des bebauten Grundstückes Flur 17, Nr. 3207/4 = 1.105 m^ zum Preise von 640.000,— DM zuzüglich einer Umzugs- und Neben­entschädigung in Höhe von 15.000,-- DM von Herrn Walter Parbel, Wilhelm- Mangels-Straße 11, Montabaur zu. Der Kaufpreis ist in 2 Raten wie folgt fällig und zahlbar:

- 1. Rate von 540.000,-- DM 4 Wochen nach Vertragsabschluß, frühestens jedoch nach Vorlage aller für die Eigentumsumschreibung erforderlichen Unterlagen beim beurkundenden Notar;

- 2. Rate von 115.000,-- DM 14 Tage nach Übergabe des Hauses Wilhelm-Mangels- Straße 11.

Der Besitz geht über:

- für das Haus Biergasse 2 4 Wochen nach Abschluß des notariellen Kaufver­trages,

- für das Haus Wilhelm-Mangels-Straße 11 nach Bezugsfertigkeit des Ersatzbaus bzw. Ankauf eines Ersatzobjektes, spätestens zum 31.12.1988.

Die Abwicklung des Grundstücksgeschäftes übernimmt der Sanierungsträger.

An der vorstehenden Beratung und Beschlußfassung hat Ratsmitglied Schwind (CDU) wegen Sonderinteresse gemäß § 22 Abs. 1 GemO nicht teilgenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig

ig vom .1987 '. IX

vom

987

IX

vom

87

IX

vom

987

IX

I

vom

)87

IX

Punkt 1/2: Vergabe von Aufträgen (vorsorglich)

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt den Mitgliedern des Rates zur Kenntnis, daß dieser Punkt vorsorglich in die Tagesordnung aufgenommen wurde, Vergabe­entscheidungen jedoch nicht anstehen.

Punkt 1/3: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt den Mitgliedern des Rates zur Kenntnis, die Stadt Montabaur habe inzwischen offiziell davon Kenntnis erlangt, daß Bestrebungen bestehen zur Ausweitung des Betriebsgeländes der Firma Hüter, Wirges, um dort die Ansiedlung eines Großmarktes (evtl. Massa) zu ermöglichen.

- 5 -