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Bedenken hinsichtlich der von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Ergänzung zum § 6 S. 2 (Einfügung des Wortes "spätestens"), d. h. er befürchte, daß der Kreis diese Änderung nicht akzeptiere und mithin dem Vertragsabschluß nicht zustimme. Der Vorsitzende richtet daher an die CDU-Fraktion die Bitte, nicht auf diese Ergänzung zu beharren, da auch ohne diesen Zusatz eine Anpas­sung des Vertrages gewährleistet sei. Ratsmitglied Kram erklärt daraufhin namens der CDU-Fraktion, man verzichte auf die letztgenannte Ergänzung des Vertrages.

Für die SPD-Fraktion erklärt Ratsmitglied Elsner, daß man gleichfalls eine Kostenbeteiligung im Maßstab 50 : 50 für gerechtfertigt erachte. Aufgrund der vorherigen Darlegung werde jedoch zunächst die Regelung gern, dem vorlie­genden Vertragsentwurf akzeptiert. Als Ergänzung zum vorliegenden Vertrag schlägt Ratsmitglied Elsner eine Regelung vor, die Aussagen über das Recht der Sportplatzwerbung und die Einziehung von Werbeeinnahmen enthält. Ratsmit­glied Kram (CDU) unterbreitet den Vorschlag, solche Regelungen mit einzube­ziehen in die noch zu erstellende Nutzungsordnung. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Nachdem weitere Stellungnahmen zum Inhalt des vorgelegten Vertragsentwurfes # nicht abgegeben werden, erklärt der Vorsitzende, die Entscheidung werde gern, dem Änderungsantrag zur Tagesordnung gesondert unter TOP 11/13 erfolgen.

Zu dem ergänzend mit der Beschlußvorlage Nr. 222 vorgelegten Vertragsentwurf (Anlage Nr. 2 zur Niederschrift) werden seitens der Fraktionen keine Stellung­nahmen abgegeben. Es erfolgt die Verweisung in den öffentlichen Teil der Sitzung (TOP 11/13) zur Beschlußfassung.

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Punkt 4: Personalangelegenheiten

Beratung und Beschlußfassung über die Verleihung der Petrusplakette an Schwester Amalia - Vorlage Nr. 223 -

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken schlägt vor, der Heimleiterin des Altenheimes Montabaur, Schwester Amalia, in Anerkennung ihrer Verdienste um das Altenheim Montabaur und seiner Bewohner die Petrusplakette zu verleihen.

Ratsmitglied Drenkelfort (SPD) verweist auf die vor wenigen Monaten vollzogene Verabschiedung des Generaloberst der Barmherzigen Brüder Scheers und die aus diesem Grunde vollzogene Ehrung. Seinerzeit sei die Verleihung der Petrus­plakette nicht befürwortet worden. Mit Blick darauf, daß Schwester Amalia nur ca. 6 Jahre im Altenheim tätig war, halte er - so Ratsmitglied Drenkel­fort - die vorgeschlagene Auszeichnung für zu hoch. Diesen Aussagen schließt sich Ratsmitglied Schweizer (FWG) an. Die beiden vorgenannten Ratsmitglieder bringen übereinstimmend zum Ausdruck, daß nicht die Verdienste von Schwester Amalia geschmählert werden sollten. Um den Wert der Petrusplakette nicht zu mindern, sollte jedoch eine Ehrung in anderer Form erfolgen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, er sehe wesentliche Unterschiede zwischen den Verdiensten von Generaloberst Scleets und Schwester Amalia im Hinblick auf die Interessen der Stadt. Die Beigeordneten Dr. Hütte und Fre­senius verweisen auf positive Veränderungen im Altenheim seit der Tätigkeit von Schwester Amalia als Heimleiterin im Altenheim und unterstützen zugleich den Vorschlag des Vorsitzenden.

Ratsmitglied Friemel (SPD) erklärt, sie wolle die Verdienste von Schwester Amalia nicht abwerten , dennoch erachte sie eine nur sechs Jahre andauernde Tätigkeit im Altenheim für zu kurz, um dies mit der Verleihung der Petrusplakette zu würdigen. Sie hält es für angezeigt, die Verleihung der Petrusplakette nicht nur von herausragenden Verdiensten, sondern auch von einer langjährigen

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