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Ratsmitglied Bacher (SPD) erklärt, er halte den gern. Beschlußvorlage unter­breiteten Vorschlag hinsichtlich der Kaufpreisfestsetzung für überhöht. Unter Berücksichtigung des Zustandes der Bausubstanz sowie der Lage des Objektes sollte abweichend vom Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses eine welter­gehende Reduzierung des Kaufpreises beschlossen werden.

Ratsmitglied Manns (CDU) vertritt eine gegenteilige Auffassung und weist darauf hin, daß das Wertgutachten einen Kaufpreis von ca. 200 000,-- DM aus­wies. Seitens der Stadt seien mit Blick auf unverkennbare Mängel erhebliche Preiszugeständnisse gemacht worden. Auch dem Käufer seien die baulichen Mängel bzw. die zu erwartenden Beeinträchtigungen durch die Nähe zum Schulgebäude bekannt. Dieser habe ln Kenntnis all dieser Umstände einen Kaufantrag gestellt, so daß keinesfalls von einer Übervorteilung gesprochen werden könne. Ratsmit­glied Manns (CDU) plädiert daher für eine Beschlußfassung Im Sinne der Vorlage Nr. 218.

Es ergeht anschließend folgender Beschluß:

Die Stadt Montabaur verkauft an die Eheleute Manfred und Grazyna Blttger, Ringstraße 12, Niederelbert, die ln der Gemarkung Eigendorf gelegenen"bebauten Grundstücke Flur 9, Nr. 198/12 und 198/14 = 1 294 m^ zum Preise von 140 000,-- DM. Der Kaufpreis Ist fällig und zahlbar bis zum 01.07.1987. Die Nebenkosten tragen die Erwerber.

Die an der Nordgrenze des Grundstückes Nr. 198/14 verlegte Wasseranschluß- leltung für den Sportplatz an der Waldschule Ist durch Eintragung einer Dienst­barkeit zu sichern.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung.

b) Verkauf eines Grundstückes Im Industriegebiet (Isbert)

- Vorlage Nr. 219 -

Der Stadtrat beschließt, das städtische Baugrundstück Flur 45, Nr. 96 an die Firma Martin Isbert, Am Klssel, 5431 Holler, zu verkaufen. Der Kaufpreis für das 2 982 m^ große Grundstück beträgt 11,-- DM/m^, mithin 32 802,-- DM.

Die von der Stadt vorgelegten Kosten für

- Kanalanschlußbeltrag 21 298,-- DM

- Kanal hausanschlußkosten 1 880,22 DM

müssen erstattet werden. Der Gesamtkaufpreis von 55 980,22 DM Ist Innerhalb eines Monats nach Abschluß des notariellen Kaufvertrages fällig und zahlbar.

Die Nebenkosten gehen zu Lasten der Erwerber.

Die Firma Isbert muß sich verpflichten, das Kaufgrundstück Innerhalb von 3 Jahren nach der Eintragung des Elgentumswechsels Im Grundbuch zu bebauen.

Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Stadt die Rückübertragung zum Einstandspreis verlangen. Außerdem muß sich die Firma verpflichten, den Betriebssitz Innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren nach Montabaur zu ver­legen.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen (einstimmig).

c) Rückkauf und Weiterveräußerung des Baugrundstückes "Am Himmelfeld 26" (Dommermuth/Andres)

- Vorlage Nr. 220 -

Ratsmitglied Wldner (SPD) moniert, daß die Verwaltung den Verkauf des Grund­stückes Flur 39 Nr. 162 an einen nach seiner Auffassung wirtschaftlich potenten Käufer vorschlage. Er - so Ratsmitglied Wldner - halte es für geboten, solche relativ günstigen Grundstücke an Minderbemittelte zu veräußern und aus diesem Grunde

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