- 5 -

I. Nichtöffentliche Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder zur 1. Sitzung im Jahr 1987. Er stellt fest, daß gegen die ordnungsgemäße Ladungs­frist keine Einwendungen erhoben werden.

Auf die Frage, ob Anträge zur Änderung der Tagesordnung gestellt werden, ergehen folgende Wortmeldungen:

a) Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, er sehe keine Notwendigkeit, die Beratung zu TOP 1/3 in nichtöffentlicher Sitzung zu fuhren. Er beantragt, diesen

TOP in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, im Zusammenhang mit der Beratung über die abzuschließenden Verträge könne es erforderlich werden, eine Sachdiskussion zu führen, die nicht in jedem Fall geeignet sei für die Öffentlichkeit. Er unterbreitet daher den Vorschlag, die Vorberatungen zu diesem TOP in nichtöffentlicher Sitzung zu führen und die Entscheidungen danach in öffentlicher Sitzung in einem noch aufzunehmenden TOP zu treffen.

b) Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, den vorgenannten TOP von der Tages­ordnung der heutigen Sitzung abzusetzen und zunächst eine Vorberatung

in den Ausschüssen vorzusehen. '

Der Vorsitzende erklärt, die Verwaltung habe eine kurzfristige Entscheidung angestrebt, da der Westerwaldkreis die Zahlung der noch ausstehenden Zu­schüsse von 390 000,— DM abhängig mache von der Zustimmung zu den vor­liegenden Vertragsentwürfen. Eine Verweisung an den Ausschuß würde mithin eine Verzögerung bis zur nächsten Ratssitzung in ca. 4 Wochen zur Folge haben. Für die Stadt seien damit finanzielle Nachteile verbunden, da die Zuschußmittel im Haushaltsplan 1986 eingeplant seien und bei verzögerter Auszahlung durch Kredite überbrückt werden müßten. Bürgermeister Dr. Possel- Dölken plädiert daher für eine Entscheidung in der heutigen Sitzung.

Als weitergehenden Antrag wird zunächst der Antrag von Ratsmitglied Schweizer (Absetzung von der Tagesordnung) zur Abstimmung gestellt.

Dieser findet mit 3 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen keine Mehrheit.

Der Antrag von Ratsmitglied Widner (Behandlung in öffentlicher Sitzung) wird in der Weise modifiziert, daß eine Vorberatung in nichtöffentlicher Sitzung unter TOP 1/3 und die Beschlußfassung in einem gesonderten TOP der öffent­lichen Sitzung (11/13) erfolgen soll.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen.

Dementsprechend wird zusätzlich in öffentlicher Sitzung folgender Punkt vor­gesehen:

11/13 "Beschlußfassung über den Abschluß von Verträgen mit dem Westerwaldkreis über

a) die Bewirtschaftungskosten für das Stadion "Typ B"

b) den Tennenplatz und die Umkleideeinheit in der Dreifachsporthalle"

Der bisherige TOP 11/13 "Verschiedenes" wird zurückverlegt auf TOP 11/14.

Punkt 1: Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenheiten

a) Verkauf des Lehrerwohnhauses an der Waldschule - Vorlage Nr. 218 -

- 6 -