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Ratsmitglied Schweizer (FWG) warnt vor einer solchen Entscheidung. Dies sei der letzte freie Platz für z. B. Parkplatzschaffung, Schaffung von sportlichen Einrichtungen, Messeplatz usw.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtet, daß der Sportplatz bereits für die Bebauung verplant sei. Hier solle eine Erweiterung erfolgen, um den Bau von Mehrfamilienhäusern zu ermöglichen.

Der Stadtrat beschließt, den Bebauungsplan Koblenzer Straße zu erweitern zum Zwecke der Schaffung von preisgünstigen Mietwohnungen in aufgelockerter Bauweise.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen.

Punkt 6: Begrenzung von Gaststätten im Stadtgebiet

— Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt hierzu, daß die vorhandenen Gast- v Stätten an der Ausübung ihres Betriebes nicht gehindert werden sollen.

Bei der Überplanung der Bebauungsgebiete im Stadtkernbereich sollte aller- ^ dings die Beschränkung von Gaststätten festgelegt werden. Er schlägt vor, dem Bauausschuß und dem Stadtrat eine Planänderung vorzuschlagen.

Ratsmitglied Manns (CDU) berichtet, daß dieses Thema seitens der CDU-Fraktion nicht unumstritten sei. Er befürchtet, daß, wenn nicht gehandelt werde, in Montabaur "die längste Theke im Westerwald" entstehe. Auch sei ein Vertreiben des Einzelhandels durch die Ansiedlung von Gaststätten erfolgt und werde auch in Zukunft erfolgen.

Ratsmitglied Bächer (SPD) bemängelt die fehlende Qualität der Gaststätten in Montabaur. Er sagt, daß hier Stadtentwicklung und Gewerbefreiheit sich gegenüberstehen.

Ratsmitglied Kochern (FDP) ist der Meinung, daß im Zusammenhang mit der m Fußgängerzone mehr Parkplätze erforderlich seien.

Der Vorsitzende gibt dazu an, daß genügend Parkplätze gebildet worden sind.

Ratsmitglied Böckling (CDU) spricht das Problem an, daß viele Gaststätten z. B. Sonntag nachmittags nicht geöffnet haben.

Ratsmitglied Stendebach (SPD) sieht das Problem nicht in den Parkplätzen, sondern in den zu hohen Mieten.

Der Stadtrat beschließt die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, die erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, um für den Kernstadtbereich die Bebauungspläne insoweit zu ändern, als daß die Gaststätten in diesem Gebiet grundsätzlich nicht mehr zugelassen werden.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen.

Punkt 7: Verschiedenes, Bekanntgaben Anfragen

a) I. Beigeordneter Hütte schlägt vor, bei der Bundeswehr Erkundigungen einzuziehen bezüglich Bau von Mietwohnungen zwischen der Standortverwal­tung und der Eifel Straße.

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