I. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet Bürgermeister Dr. Possel-Dölken das nachgerückte Ratsmitglied Christoph Benner durch Handschlag auf die gewis­senhafte Erfüllung der mit dem Ratsmandat verbundenen Pflichten und verweist diesbpzüglich insbesondere auf die §§ 30 Abs. 2, 20, 21 und 22 GemO.

Punkt 1/1: Grundstucksangelegenheiten

a) Verkauf eines hospitaleigenen Baugrundstückes im Baugebiet "Alter Galgen"

- Vorlage Nr. 6 / Anlage Nr. 1 -

Der Stadtrat beschließt, das im Eigentum des Hospitalfonds stehende Grundstück im Baugebiet "Alter Galgen" an Herrn Dieter W. Degel, Römerstraße 13, 5431 Niederelbert, zu verkaufen.

Der Kaufpreis für die 7.200 m^ große Parzelle beträgt 11,-- DM/m^, mithin 79.200 DM. Außerdem sind folgende Kosten zu erstatten:

1. Einmaliger Kanalanschlußbeitrag 51.428,16 DM

2. Erschließungskostenbeitrag Oberflächenentwässerung 7.870,76 DM

3. Erschließungskostenvorauszahlung 43.200,-- DM.

Der Gesamtkaufpreis von 181.698,92 DM ist fällig und zahlbar innerhalb eines Monats nach Abschluß des notariellen Kaufvertrages.

Der Erwerber muß sich verpflichten, das Grundstück innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren nach der Umschreibung des Eigentums im Grundbuch zu bebauen und den Sitz der Fa. Boatin nach Montabaur zu verlegen. Kommt er dieser Ver­pflichtung nicht nach, steht dem Hospitalfonds ein im Grundbuch zu sicherndes Recht zum Rückkauf zum Einstandspreis zu. Dabei entstehende Nebenkosten trägt der Erwerber.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen

b) Verkauf von Baugrundstücken im Baugebiet "Himmelfeld"

- Vorlage Nr. 7

Der Stadtrat beschließt den Verkauf folgender Baugrundstücke im Baugebiet "Himmelfeld", II. Bauabschnitt:

I. Die Stadt Montabaur veräußert das Grundstück Flur 39, Parzelle 172/8 mit einer Größe von 1.592 an Herrn Mario Mammone, Emil-Schüller-Straße

23 - 25, 5400 Koblenz. Der Kaufpreis beträgt 38 DM/m^, mithin 60.496 DM. Zudem müssen noch die bisher vorgelegten Hausanschluß- und Erschließungs­kosten in Höhe von 22.682,16 DM erstattet werden. Der Gesamtkaufpreis von 83.178,16 DM ist fällig und zahlbar innerhalb eines Monats nach Abschluß des notariellen Kaufvertrages.

II. Das Baugrundstück Flur 39, Parzelle 199 wird an die Eheleute Petra und Otfried Wohlleben, Koblenzer Straße 31 a, 5401 Waldesch, verkauft. Der Kaufpreis für das 1.186 große Grundstück beträgt 41 DM7m^, mithin