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Punkt 2: Vergabe von Aufträgen

Hier liegt nichts vor.

Punkt 3: Bauvoranfragen und Bauanträge

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt dem Rat zur Kenntnis, daß bezüglich des Bauvorhabens Becker, Philipp-Gehling-Straße, Widerspruch eingelegt wurde. Der Eigentümer habe daraufhin die sofortige Vollziehung anordnen lassen. Wenn die Stadt weiter klagen wollte, müßte die Aussetzung der sofortigen Vollziehung beantragt werden.

Ratsmitglied Böckling möchte wissen, was dies kosten würde.

Der Vorsitzende erklärt, daß es 1.000,-- bis 2.000,-- DM kosten werde, die Erfolgschancen seien aber gering.

Ratsmitglied Manns möchte wissen, welche Auswirkungen auf den Bebauungsplan folgen. Oberamtsrat Kaltenhäuser erklärt, daß dann auch auf anderen Eckgrund­stücken des Bebauungsplangebietes so gebaut werden könne.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken beantragt, das Verfahren abzubrechen.

Der Haupt- und Finanzausschuß lehnt dies ab.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.

Der Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung soll somit beim Ver­waltungsgericht eingereicht werden. g

1989

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Punkt 4: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen -

a) Der Haupt- und Finanzausschuß beschließt auf Antrag von Ausschußmitglied Widner (SPD), die Freiräumung des Brunnens am Großen Markt im Abstand von mindestens 1,50 m und nach vorne hin Freihaltung von Tischen und Stühlen der Gastwirtschaft "Wickühler".

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.

b) Ausschußmitglied Widner regt an, die Promotion von Herrn Hol ly bezüglich der Rechtsgeschichte in einer Sonderschrift aufzulegen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sagt, er habe bereits mit Herrn Hol ly gesprochen. Dieser wollte diese Promotion aber nur in einer Festschrift haben. Er schlägt daher vor, diesen Punkt in der nächsten Haupt-und Finanzausschußsitzungen zu behandeln.

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