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Ratsmitglied Widner stellt nach längerer Sachdiskussion den Geschäftsordnungsantrag auf "Schluß der Debatte".
Der Stadtrat stimmt dem zu.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen.
Ratsmitglied ^itfies (FWG) beantragt, daß der Stadtrat die Aufstellung des Bebauungsplanes "Auf der Birke" für die Industrieansiedlung der Fa. Effem ganz ablehnen soll.
Der Stadtrat lehnt dies ab.
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 23 Nein-Stimmen.
w Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt den Antrag von I. Beigeordneten Dr. Hütte zur Abstimmung bezüglich der Verwendung von Trinkwasser für die Pro- duktionszwecke der Firma Effem zur Abstimmung:
Der Stadtrat beschließt:
Der Stadtrat erhebt gegen die Ausweisung des Gebietes "Auf der Birke", Heiligen- roth keine Bedenken unter folgender Voraussetzung:
Für die Produktionszwecke der Fa. Effem wird kein Trinkwasser verwendet.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.
Anschließend stellt er den Beschlußvorschlag einschließlich des Antrages von Dr. Hütte zur Abstimmung.
Der Stadtrat beschließt:
Der Stadtrat der Stadt Montabaur nimmt Kenntnis vom Entwurf des Bebauungsplanes "Auf der Birke" der Ortsgemeinde Heiligenroth.
Die Stadt Montabaur fordert, daß die Ortsgemeinde Heiligenroth in dem aufzustellenden Bebauungsplan "Industriegebiet - Auf der Birke" die Nutzung gewerblicher Bauflächen durch Handelsbetriebe ausschließt.
Der Stadtrat erhebt gegen die Ausweisung des Gebietes "Auf der Birke", Heiligenroth, keine Bedenken unter folgenden Voraussetzungen:
1. Für die Produktionszwecke der Fa. Effem wird kein Trinkwasser verwendet.
2. Im Rahmen des immissionsrechtlichen Verfahrens ist die Verwendung der Tonqualität zu berücksichtigen und sind entsprechende Vorsorgemaßnahmen gegen Immissionen insbesondere von Schwefeldioxyd, Chlor und Stikoxyd zu treffen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.
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