II. Öffentliche Sitzung
Bürgermeister Dr. Possei-Dölken eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Zuhörer. Anträge zur Änderung der Tagesordnung liegen nicht vor.
Punkt 1: Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen der Stadt und des Hospitalfonds im Haushaltsjahr 1988 - Vorlagen Nr. 388 bis 393 -
Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1988 bei der Haushaltsstelle 0000.6380 (Aufwendungen bei besonderen Anlässen (Repräsentationen, Zuwendungen usw.) Haushaltsansatz 28.000,- - DM) in Höhe von 6.500,-- DM zu.
Die Deckung erfolgt durch höhere Grundsteuereinnahmen.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen.
Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1988 bei der Haushaltsstelle 4300.6140 (Wirtschaftsbedarf Haushaltsansatz: 29.000,-- DM) in Höhe von 14.605.37 DM zu. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Pflegeentgelten.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen.
Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1988 bei der Haushaltsstelle 4300.4150 (Dienstbezüge für Arbeiter - Haushaltsansatz: 460.500,— DM) in Höhe von 25.019,26 DM zu. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Pflegeentgelten.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen.
Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1988 bei der Haushaltsstelle 4300.6110 (Medizinischer Bedarf Haushaltsansatz: 22.000,-- DM) in Höhe von 15.899,05 DM zu. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Pflegeentgelten.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen.
Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1988 bei der Haushaltsstelle 4300.4140 (Dienstbezüge für Angestellte, Haushaltsansatz: 815.000,-- DM) in Höhe von 32.716,75 DM zu.
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Pflegeentgelten.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen.