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Punkt 3: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Auf Vorschlag von Bürgermeister Dr. Possei-Dölken beschließt der Stadtrat, gegen den Bußgeldbescheid wegen der Aufstellung der Bühne vor dem Rathaus keinen Widerspruch zu erheben.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen

b) Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt zu Tagesordnungspunkt 4 der öffentlichen Sitzung (Verpachtung des Eigenjagdbezirkes Montabaur II), daß Herr Demes, Dernbach, sich ebenfalls um die Jagd beworben habe.

c) Ratsmitglied Widner (SPD) sagt, daß die Stadt bei der Angelegenheit "Haus Schneider" dem Eigentümer noch mehr entgegenkommen sollte, um endlich zu einem Abschluß zu kommen.

Der Vorsitzende merkt hierzu kritisch an, daß dann andere in gleicher Weise nachziehen werden.

d) Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt klar, daß das Haus Villa Sonnenschein für Bürozwecke (Architekt Graf, Dernbach) verkauft werden soll. Das Grundstück hinter dem Haus will Herr Graf ebenfalls zur Hälfte erwerben.

Ratsmitglied Kram (CDU) möchte wissen, ob die Anlage von Parkplätzen keine Nachteile für die Anwohner bringe.

Der Vorsitzende erklärt, daß die Parkplätze nur für die Büronutzung gedacht sind.

e) Ratsmitglied Schwind (CDU) erkundigt sich, an wen die Flutlichtmasten des alten Stadions in Montabaur verkauft worden sind.

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Bürgermeister Dr. Possel-Dölken trägt vor, daß diese nach Niederelbert (jt und Welschneudorf verkauft worden seien.

f) Ratsmitglied Bächer (SPD) schildert, daß die Baustraße "Im Hemchen" als Durchgangsstraße benutzt wird. Man solle evtl, am Talweg Poller hinstellen, um dies zu vermeiden.

Amtsrat Kühnen macht klar, daß bisher hier nur Schilder aufgestellt wurden. Strengere Maßnahmen müßten überprüft werden.

g) Ratsmitglied Bächer (SPD) trägt vor, daß in der Einmündung Elgendorfer Straße/von Bodelschwingh-Straße durch die aufgestellten Schilder eine Sichtbeeinträchtigung durch die Verkehrsteilnehmer erfolgt ist.

Amtsrat Kühnen wird dieser Sache nachgehen.

g vom 1989 . IX

§ vom 4989 , IX

;g vom [1989 ! . X

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