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I. Nichtöffentliche Sitzung

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglie­der des Stadtrates. Anträge zur Änderung der Tagesordnung werden nicht ge­stellt.

Punkt 1: Grundstücksangelegenheiten

a) Verkauf eines städt. Grundstückes im Industriegebiet - Vorlage Nr. 385 -

Der Stadtrat beschließt, die in der Anlage gekennzeichnete, noch zu vermessende Teilfläche der Parzellen Flur 45, Nr. 87/11 und 87/15 an die Firma Montec- Elcon GmbH & Co. KG, 5430 Montabaur, zu verkaufen. Der Kaufpreis für die ca. 7.200 m^ große Teilfläche beträgt 11,-- DM/m^, mithin ca. 79.200,-- DM. Außerdem sind folgende, von der Stadt vorgelegte Beiträge und Anschlußkosten zu erstatten:

Kanalanschlußbeitrag (7.200 m^ x 7,1428 DM)

Kanal hausanschlußkosten Baukostenzuschuß (Wasser)

Straßenoberflächenentwässerung (7.200 x 1,093175 DM) Erschließungsvorausleistung von 6,-- DM/rn^

51.428,16 DM 3.701,50 DM 3.852,-- DM 7.870,86 DM 43.200,-- DM.

Der vorläufige Gesamtkaufpreis von 189.252,52 DM ist fällig und zahlbar inner­halb eines Monats nach Abschluß des notariellen Kaufvertrages. Die Vertragsneben­kosten einschl. der Vermessungskosten gehen zu Lasten des Erwerbers. Sollte sich nach Vorlage des Vermessungsergebnisses die Grundstücksfläche verändern, ist eine Verrechnung auf der Basis der o.g. Beträge vorzunehmen.

Der Grundbesitz ist innerhalb von 3 Jahren nach der Umschreibung des Eigentums durch den Erwerber zu bebauen und der betrieblichen Nutzung zuzuführen. Geschieht dies nicht, so steht der Stadt ein Rückkaufrecht zum Einstandspreis zu, das im Grundbuch zu sichern ist. Sitz der Geschäftsleitung muß Montabaur bleiben.

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Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen,

b) Verkauf von drei städt. Baugrundstücken "Auf dem oberen Wassergraben III"

- Vorlage Nr. 386 -

Der Stadtrat beschließt die Veräußerung folgender Baugrundstücke im Baugebiet

"Auf dem oberen Wassergraben":

1. Das 573 m^ große Baugrundstück Flur 28, Nr. 38 wird zum Kaufpreis von 110,- DM/m^ an die Eheleute Konrad und Gertrud Bach, Koblenzer Straße 76, 5430 Montabaur, verkauft. Der Kaufpreis in Höhe von 63.030,-- DM ist innerhalb eines Monats nach Abschluß des notariellen Kaufvertrages fällig und zahlbar.

2. Die Eheleute Martina und Klaus Weber, Taunusstraße 12, 5430 Montabaur, erwerben das Grundstück Flur 28, Nr. 53. Der Kaufpreis für die 612 m^ große Parzelle beträgt ebenfalls 110,-- DM/m\ mithin 67.320,-- DM. Der Betrag ist innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluß zahlbar.

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