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Punkt 1/5s Vorlage Nr. 253 a

Antrag des Herrn Martin Radke auf Errichtung eines 3-geschossigen Wohn- und Geschäftshauses im Baugebiet "Große Alberthöhe I"

Die Beschlußvorlage Nr. 253 a sah als Ergebnis der Beratungen in den Fachausschüssen eine Ablehnung dieses Bauantrages in der vor­gelegten Form vor.

Der Fraktionssprecher der SPD-Fraktion, Ratsmitglied Witte, bittet jedoch, einmal sehr ernsthaft zu überlegen, ob hier die Planfest­legungen nicht etwas geändert werden sollten und eine Zustimmung zu dem Bauantrag in der vorliegenden Form gegeben werden kann.

Eine andere Meinung vertreten jedoch die Mitglieder der CDU-Fraktion und stellen sich nochmals hinter die Aussagen der Fachausschüsse.

Vermittelnd weist der Vorsitzende noch einmal auf die grundsätzliche Bereitschaft des Rates hin, dem Bauherrn unter Beachtung der im Plan festgelegten Grenzen zu helfen.

Aus der Diskussion tritt jedoch keine einhellige Meinung zu Tage, so daß der Vorsitzende schließlich auf Antrag der CDU-Fraktion die Beratung und Beschlußfassung über diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Bauausschußsitzung zurückverweist, so daß auch erst in der nächsten Stadtratsitzung ein endgültiger Beschluß zu erwarten ist.

Die Diskussion wird kurz durch den Vorsitzenden unterbrochen, als man feststellt, daß der anwesende Herr Martin Radke unter Zuhilfe­nahme eines Taschentonbandgerätes die Ausführungen der einzelnen Sprecher aufzeichnet. Der Vorsitzende verlangt von Herrn Radke die Abschaltung des Tonbandgerätes.

Punkt I/6, Vorlage Nr. 253 b

Änderung des Bebauungsplanes "Große Alberthöhe IV"

Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits zu Beginn der Sitzung ab­gesetzt, da die Antragsteller, die Herren Ernst und Horst Käuper den Antrag nach Bekanntgabe der Entscheidung der Fachausschüsse zurückgezogen haben.

Punkt 1/7. ohne Vorlage

Bericht über die Weiterführung des Parkplatzausbaues an der Fröschpfort

Der bisher noch namenlose neue Parkplatz auf der ehemaligen Kalbs­wiese ist bis auf die Durchführung der Bepflanzungsmaßnahmen fertiggestellt.

Den diesbezüglichen Bericht des Stadtbaumeisters Kaltenhäuser nimmt der Stadtrat zustimmend zur Kenntnis.

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