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Stadträtin Hoffmann nimmt an der Abstimmung gern. § 40 (l) GO wegen Sonderinteresse nicht teil.

Punkt 1/10, ohne Vorlage

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Freigabe der Eichwiese anläßlich ihres 100-jährigen Bestehens im Juni 1972

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Freigabe der Eichwiese anläßlich ihres 100-jährigen Bestehens im Juni 1972 und einer Ver­gabe des Vergnügungsparkes in eigener Regie wird stattgegeben. Die Zahlung eines zusätzlichen Jubiläumszuschusses seitens der Stadt entfällt.

Die Feuerwehr wird gehalten, für die Durchführung der Veranstaltung die entsprechenden Haftpflichtversicherungsverträge abzuschließen, die die Stadt vor eventuellen Ansprüchen Dritter freisteilen sollen.

Punkt 1/11, ohne Vorlage (neu aufgenommen)

Bauvorhaben der Barmherzigen Brüder - Neubau eines Krankenhauses - sowie Rückübertragung der Ignatius- Lötschert-Straße

Der Vorsitzende gibt bekannt, daß sich die Genossenschaft der Barmherzigen Brüder mit dem Gedanken trägt, in Montabaur ein neues Krankenhaus zu errichten. Um nicht örtlichen Zwängen - Abstands­flächen nach der Landesbauordnung - zu unterliegen, soll die Ignatius-Lötschert-Straße, mit in das Bauvorhaben einbezogen wer­den. Diese Straße, welche schon einmal im Eigentum der Barm­herzigen Brüder stand, müßte daher in das Eigentum der Genossen­schaft rückübertragen werden.

Nach Ansicht der Anwesenden ist der Wunsch der Barmherzigen Brüder verständlich, jedoch müßte an die Schaffung eines Ersatzweges ge­dacht werden.

Die Aussprache führt zu dem Ergebnis, daß zu einem späteren Zeit­punkt, und zwar dann, wenn die Baupläne vorliegen, über diese Frage erneut diskutiert und beschlossen werden soll.

Punkt 1/12, Verschiedenes a) Parkplätze Fröschpfortstraße

Stadtrat Witte stellt fest, daß in der Zwischenzeit die Arbeiten an dem Parkplatz an der Fröschpfortstraße fortschreiten.

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;zung v. 10. 1971 Leg.-P.

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I. Leg.-P.

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