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Der Vorsitzende gibt zu verstehen, daß durch die Reinigung des Bades Mit Chlor durchsetzte Abwasser in den Biebrichsbach eingeleitet werden. Das hat zur Folge, daß weniger der Fischbestand, sondern vielmehr die Nahrung der eingesetzten Fische zu Schaden kommt. So gesehen, haben also die Fischpächter und ein Anlieger, welcher an dem Biebrichs bach ein Wasserrecht hat, die Stadt aufgefordert, diese Ursache zu beseitigen. Die Verwaltung hat bereits die Fachbehörden zu diesen Vorfällen gehört, und wir sind, da man ja allgemein von der Umweltverschmutzung redet, gezwungen, Abhilfe zu schaffen.
Es ist daher die Verlegung einer Kanalleitung von einem Schacht in der Nähe des Freibades bis zum Stadtkanal mit einem Kostenaufwand von ca. 8.000,-- DM erforderlich.
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt den Einbau einer Kanalisation im Bereich des Hallenbades zur Aufnahme der Abwasser. Die außerplanmäßigen Kosten in Höhe von ca. 8.000,-- DM werden genehmigt und sind im Nachtragshaushaltsplan bereitzustellen.
Punkt I/ßb. ohne Vorlage
Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben für die zusätzlichen Erschließungskosten für den Sportplatz Aufbaugymnasium
Bürgermeister Mangels berichtet den Anwesenden über seinen, zusammen mit Vertretern der beiden Fraktionen erfolgten Besuch bei der Landesregierung in Mainz und dent dabei erzielten Kompromiß.
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der bisherige Rechtsstandpunkt der Stadt bezüglich der besonderen Erschließungskosten des Gymnasialsportplatzes wird aufrecht erhalten. Vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Ministerien wird der Vereinbarung zugestimmt, nach der die Stadt einen einmaligen Betrag von 40.000,— DM als Zuschuß zu den Erschließungskosten leisten soll.
Der erforderliche Betrag wird als außerplanmäßige Ausgabe genehmigt. Die Mittel sind im Nachtragshaushaltsplan bereitzustellen.
tzung v.
. 10. 1971
. Leg.-P.
Punkt 1/4. ohne Vorlage
Beschluß über eine etwaige Kostenbeteiligung der Stadt an den Baukosten für die geplante Dreifach-Turnhalle im Schulzentrum
Zu diesem Beratungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Reg.-Rat Balmes vom Landratsamt.
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