Aus

nandersetzungsvertra

[Die Gemeinde Eschelbach

]- vertreten durch den Herrn Bürgermeister Weiand -

und

tdie Stadt Montabaur

! vertreten durch den Herrn Bürgermeister Mangels

[schließen aus Anlaß der Eingliederung der Gemeinde Eschel- jbach in die Stadt Montabaur^gemäß Beschluß des Gemeinde- jrates von Eschelbach vom ^ und des Beschlusses des

[stadtrates von Montabaur vom 7! folgenden Vertrag:

§ 1

Eingliederung, Name des Stadtteiles

)l. Die Gemeinde Eschelbach bean meinderates Eschelbach vom

tragt gemäß Beschluß des Ge- "* " aufgelöst und in das

Gebiet der Stadt Montabaur eingegliedert zu werden. Aufgrund eines ent sprechend ^^Beschlusses des Stadtrates von Montabaur vom ^ _wird beantragt, die aufgelöste Ge­

meinde Eschelbach in das Gebiet der Stadt Montabaur auf­zunehmen .

Die Stadt Montabaur ist Rechtsnachfolgerin der eingeglie­derten Gemeinde Eschelbach.

. Die Stadt Montabaur verpflichtet sich, nach der Einglie­derung den besonderen Interessen der Einwohner und Bürger der früheren Gemeinde Eschelbach unter Berücksichtigung des Gesamtinteresses der Stadt Montabaur gerecht zu werden*

Nach der Eingliederung soll die bisherige Gemeinde Eschel­bach den Namen "Montabaur, Stadtteil Eschelbach" führen.

Die Änderung des Namens ist gemäß § 5 Abs. 3 GO zu be­antragen .

§ 2

Abwicklungsausschuß

^ —

Um eine möglichst reibungslose und harmonische Einglie­derung der Gemeinde Eschelbach in das Gebiet der Stadt Montabaur zu gewährleisten, wird bis zur Abwicklung des Investitionsplanes (Teil I u. II) ein Verwaltungsaus­schuß mit der Bezeichnung "Abwicklungsausschuß Eschelbach' gebildet.

Sitzung V. 9- 9- 1971 Leg.-P. VI

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. 10. 1971

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