Als Ergebnis der Besprechung muß dem Landratsamt folgendes mit­geteilt werden:

1. Es besteht keine Bereitschaft zur Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes. Das Kreisbauamt wird gebeten, Möglichkeiten zu suchen, um die Gemarkungen Eigendorf und Eschelbach für ein solches Planungsvorhaben vorzubereiten.

Punkt 11/7. Vorlage Nr. 2ßl

Altstadterneuerung

ig v

Ali 1971

P. VI , tytrgl -F. VI l

I

tzung v. 10. 1971

Leg.-P.

Der Stadtrat faßt bei 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung folgenden Beschluß:

Der historische Wert des städtischen Gebäudes am Konrad-Adenauer Platz (ehemaliges Franziskanerkloster, später Amtsgericht) ist den Mitgliedern des Stadtrates bekannt.

Bei Abwägung dieses Wertes für die Bürgerschaft, im Vergleich zu den Investitionskosten für seine Erneuerung, muß unter Berück­sichtigung der städtischen Finanzkraft aus wirtschaftlichen Grün den eine Erneuerung des Gebäudes unterbleiben. Nach Schaffung von Ersatzwohnungen für die jetzigen Mieter ist das Gebäude ab­zubrechen.

7-

Leg.-P.

Punkt 11/8. Vorlage Nr. 2ß2 Beamtenernennung

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt die Ernennung des Stadthauptsekretärs < 1

Ansgar Gerhards zum Stadtinspektor mit Wirkung vom 1. 7* 1971 und seine Einweisung in die Besoldungsgruppe A 9 des Landes­besoldungsgesetzes zum 1. 7. 1971*

Punkt 11/9. ohne Vorlage

Auftragsvergaben

a) Ausbau Humboldtstraße und der Straße zur Realschule: Von 8 angeschriebenen Firmen haben folgende 5 Firmen ein Angebot abgegeben:

1. Fa. Schmidt, Hattert, berichtigte Angebotssumme

165.616,71 DM,

2. Fa. Koch, Westerburg, berichtigte Angebotssumme 129.961,91 DM,

ß. Fa. Kilian, Niederelbert, berichtigte Angebotssumme 127.0ß4, ß9 DM,

4. Fa. Koch, Stein-Neukirch, berichtigte Angebotssumme 122.5ß0,lß DM.

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