11

Punkt 11/2, Vorlage Nr. 219

Beratung und Beschluß über die Gewährung der Stellenzulage an Beamte gern. Runderlaß des MinfFinuWiedera. vom 4. ß. 1971

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt, die Zulage gern, dem 7* Landesgesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 21. 12. 1970,

Artikel 1, § 2, Buchst, n, an alle Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes der Stadt ab 1. 4. 1970 zu gewähren.

Punkt 11/ß. Vorlage Nr. 220

Grundstücksverkauf an Herrn Kurt Lotz bzw. Grundstückstausch zwischen Stadt Montabaur und Erbengemeinschaft Lotz

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt den Verkauf eines noch herauszumessenden Grundstücksstreifens von ca. ß8 qm aus der städtischen Straßen­parzelle 66/5651 in der Flur l8 an Herrn Kurt Lotz, Montabaur, Kirchstraße. Der Kaufpreis ergibt sich aus der noch durchzufüh— renden Umlegung. Als Abschlag auf diese zu erwartende Kaufpreis­festsetzung zahlt Herr Lotz ß.800,-- DM. Die durch die Vermessung entstehenden Kosten trägt der Erwerber.

Gleichzeitig genehmigt der Stadtrat den Ankauf des Wiesengrund- stückes in der Flur 26, Flurstück Nr. 4028 = 651 qm groß zum Preise von 1,-- DM/qm von Frau Otto Lotz Wwe. und Miterben, Montabaur.

Als endgültiger Verkaufspreis für die abzugebende städtische Straßenfläche wird der in der Umlegung des Altstadtsanierungs­gebietes für das Gelände am Konrad-Adenauer-Platz noch festzu­setzende Quadratmeterpreis und zwar für die Flächen in vergleich­barer Bauweise zugrundegelegt. Die Abrechnung kann daher erst zu diesem Zeitpunkt erfolgen.

Punkt 11/4, ohne Vorlage

Antrag auf Erwerb eines städt. Baugrundstückes im Kleinindustriegebiet durch die Fa. Krummenäuer

Wurde bereits als Punkt 2 in der Bauausschußsitzung (1. Teil dieser Niederschrift) behandelt.

Punkt 11/5. ohne Vorlage

Antrag der Genossenschaftskasse auf Errichtung eines Wohnheimes

Wurde bereits als Punkt 5 im ersten Teil dieser Niederschrift behandelt.

Lg V. ni 1971 '. VI

muH ;

%zung v.

4 10 . 1971 ? Leg.-p.

1

1 ^ '< "T0. 71

Leg.-P

—^11 v —iy,

, Leg.-P.

1 ^ -nmyTi

1= I. Leg.-P.

* )

.i; !

HM

12