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Punkt 1/8. ohne Vorlage

Beratung über die Aufstellung von Parkuhren

Der Vorsitzende verweist auf eine Anregung der CDU-Fraktion, die sich mit der Regelung des ruhenden Verkehrs befaßt hat. Ein Schreiben des Hauptkommissars Rombach beinhaltet die gleiche Angelegenheit. Er regt an, Parkflächen mit Parkuhren zu versehen.

Solche Flächen sind insbesonders der Konrad-Adenauer-Platz, die Fläche vor der katholischen Kirche und mit Rücksicht auf die Lage der Geschäfte die Bahnhofstraße vom Geschäft Grimm bis zum Geschäft Franz.

Aus der Diskussion ergibt sich folgender Kompromißvorschlag:

Es wird zunächst nur ein Teil des Konrad-Adenauer-Platzes mit Parkuhren versehen, da der endgültige Ausbau der Kalbswiese als Parkplatz nur noch von der Witterung abhängig ist. Die Fertigstellung dieses Platzes ist für Anfang Mai d. J. vorge­sehen; dann soll über die Frage der restlichen Parkfläche nochmals gesprochen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, Verbindungen mit den zuständigen Behörden (Verkehrspolizei) aufzunehmen.

Punkt I/9. ohne Vorlage

Zeitlicher Beginn der Rats- und Ausschußsitzungen in der Zukunft

Die Rats- und Ausschußsitzungen sollen in Zukunft um 19-30 Uhr beginnen.

Punkt 1/10 , Verschiedenes (Anfragen, Bekanntgaben)

a) Ablagerung von Rheinsand und Baumaterialien auf dem Bürger steig und teilweise auf der Fahrbahn der Rheinstraße

(Ratsmitglied Straub)

Der Vorsitzende gibt bekannt, daß der Verantwortliche eine einheimische Firma ist, gegen die nun mit Nachdruck vorge­gangen werden soll.

b) Sperrung der Lahnstraße als Kinderspielstraße (Ratsmitgl. Roos)

In dem Bebauungsplan Vorbehaltsfläche "Alberthöhe" ist kein Kinderspielplatz vorgesehen. Ratsmitglied Roos regt daher an, die Lahnstraße für den Durchgangsverkehr zu sperren und als Kinderspielstraße zu deklarieren.

Der Vorsitzende weist daraufhin, daß das bloße Schild "Kinder­spielstraße - für den Anliegerverkehr gesperrt" heute von vielen Kraftfahrern nicht mehr beachtet wird, und er rät von einer solchen Maßnahme ab.

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Sitzung v.

15. April 1971 Leg.-P. vi

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