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6. Der Stadtrat faßt mit 15 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 6 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:

Dem Entwurf der Teilungserklärung für das Wohnungseigentum zum Objekt Tiefgarage, Rathausgebäude und Ladenlokale wird in der als Anlage Nr. 12 beigefügten Form zugestimmt.

Bürgermeister Mangels teilt mit, die Vertragsentwürfe würden nunmehr an die zuständigen Gremien der Verbandsgemeinde und die Bewerber um Ladeneigentum geleitet. Dort seien die Verträge - evtl, gemeinsam mit der Stadt - zu diskutieren.

Punkt 111/2: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Ratsmitglied Schwind (CDU) erkundigt sich, ob die Leuchtreklame der Finna Huf im Baugebiet "Himmelfeld" genehmigt worden sei. Die Verwaltung teilt mit, der Haupt- und Finanz- und Bauausschuß habe seine Zustimmung erteilt.

Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über den Stand der Verhandlungen in Sachen"Grundstückserwerb Rotbrust" zu berichten. Bürgermeister Mangels sagt dies zu.

5430 Montabaur, 16. Januar 1981

Vorsitzender

Schriftführer

Ratsmitglied Widner

Ratsmitglied Dr. Hütt

Ratsmitglied Schweizer