Der Bürgermeister

5430 Montabaur, 20. Okt. 1980

Nichtöffentliche Sitzung

Vorlage

für die Sitzung des Stadtrates am 29. Oktober 1980, Vorlage Nr. 149

Betr.: Personalangelegenheiten

Beratung und Beschlußfassung über die freiwillige Zahlung eines Weihnachts­geldes an geringfügig beschäftigte Mitarbeiter der Stadt Montabaur für 1980

Sachbearbeitende Abteilung:

Hauptabteilung

Berichterstatter: Oberamtsrat Piwowarsky

Antrag:

Der Stadtrat wolle beschließen:

in-,

Der Stadtrat beschließt, den geringfügig beschäftigten Mitarbeitern der Stadt Montab für die kein tarifvertraglicher Anspruch auf Zahlung der Sonderzuwendung 1980

besteht, freiwillig ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatslohnes zu zahlen (s. Anlage).

1 568,76 DM

2 824,10 DM

4_392^86_DM

Die Gesamtausgaben betragen: Stadt Montabaur

Hospitalfonds

^ Diese Ausgaben wurden vorsorglich in den Haushaltsplänen 1980 der Stadt und des ^ Hospitalfonds Montabaur berücksichtigt.

Begründung:

Teilzeitbeschäftigte unter 20 Wochenstunden haben nach den Tarifverträgen für Sonderzuwendungen keinen Anspruch auf die Zahlung einer Sonderzuwendung (Weihnachts­geld). Unter diesen Tatbestand fallen die in der Anlage aufgeführten Mitarbeiter der Stadt Montabaur. Aufgrund der Auslegung der vorgenannten Richtlinien durch das Ministerium des Innern (in einem Schreiben vom 23.12.1976) ist jedoch die Zahlung eines Weihnachtsgeldes als freiwillige Leistung möglich, wenn diese mit , der finanziellen Leistungsfähigkeit in Einklang zu bringen ist. In den vergan­genen Jahren wurde an den Personenkreis der geringfügig Beschäftigten jeweils ein Weihnachtsgeld aus sozialen Gründen gezahlt. !

! (Mangels) Bürgermeister