II. Öffentliche Sitzung

Änderungen der Tagesordnung:

1. Ratsmitglied Widner (SPD) stellt folgende Anträge und Fragen bzw. trifft folgende Aussagen:

1.1 Er beantragt, den TO-Punkt 17 "Verschiedenes" vor TO-Punkt 16 "Aussprache über eine Fußgängerzone ..." zu behandeln, also die Numerierung zu tauschen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben.

1.2 Ratsmitglied Widner stellt fest, dem TO-Punkt 14 "Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes 'Altstadt I' - Sanierungsgebiet west­licher Bereich -" liege ein Antrag der Verwaltung zugrunde. Er habe der Verwaltung ausdrücklich mitgeteilt, seine Fraktion werde einen entsprechenden Antrag erst für die nächste Sitzung des Stadtrates stellen.

Bürgermeister Mangels widerspricht dieser Aussage von Ratsmitglied hiidner und erklärt, er habe sich bei der Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes von der Mehrheitsentscheidung des Haupt- und Finanz- und Bauausschusses leiten lassen. Dieser Ausschuß habe mehrheitlich entschieden, die Angelegenheit in der nächsten Stadtratsitzung zu behandeln.

Auch der Inhalt der Vorlage entspreche nicht der Meinung der Verwaltung, sondern beruhe auf der mehrheitlichen Entscheidung der beiden Ausschüsse. Die Verwaltung habe eine völlig andere Auffassung.

1.3 Ratsmitglied Midner erklärt, er vermisse den Antrag der CDU-Fraktion, der in der Presse angekündigt und den übrigen Fraktionsvorsitzenden zugegangen sei und

die Planung für die Fußgängerzone in Montabaur zum Inhalt habe.

Bürgermeister Mangels verweist auf die Praxis, derartige Angelegenheiten zuvor stets dem zuständigen Ausschuß vorzulegen. Dies geschehe auch im vorliegenden Fall.

2. Ratsmitglied Schweizer (FUG) stellt die Frage, ob es nicht angebracht wäre, den TO-P. 11/6 in Verbindung mit der Diskussion über die Fußgängerzone zu behandeln.

Ratsmitglied kiidner spricht sich gegen den Antrag aus.

Die Abstimmung ergibt eine mehrheitliche Ablehnung (6 Ja, 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung).

3. Bürgermeister Mangels beantragt die Ergänzung der Tagesordnung unter Tagesord­nungspunkt 15 um die Beschlußfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe für die Installation einer Weihnachtsbeleuchtung in der Elisabethenstraße.

Der Stadtrat stimmt dieser Ergänzung der Tagesordnung mit 22 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung zu.

Punkt 11/1: Erläuterung der Pläne für den Krankenhausneubau der Barmherzigen Brüder - Sachvortrag des Planers -

Zu diesem Punkt begrüßt Bürgermeister Mangels als Vertreter der Brüdergenossen­schaft Bruder Stefan und Direktor Heikaus sowie den planenden Architekten für den Krankenhausneubau, Neckenig.

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