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II. Öffentliche Sitzung

Änderungen der Tagesordnung im öffentlichen Teil:

1. Bürgermeister Mangels beantragt folgende Änderungen der Tagesordnung:

a) Entsprechend der im nichtöffentlichen Teil getroffenen Entscheidung soll der TO-Punkt 1/2 (Beratung und Beschlußfassung über die Beteiligung der Stadt an den Kosten für die Trennwand im Saal des Feuerwehrgerätehauses / DRK-Erweiterungsgebäudes) in öffentlicher Sitzung behandelt werden.

b) Der TO-Punkt 11/1 (Beratung und Beschlußfassung über den Sonderplan über Instandsetzungsarbeiten im Bereich des Naturparks Nassau für das Forst­wirtschaftsjahr 1980) kann von der Tagesordnung abgesetzt werden. Die Maßnahmen werden im Hauungs- und Kulturplan für 1981 veranschlagt.

Der Stadtrat stimmt durch einstimmigen Beschluß den o.a. Änderungen von Bürger­meister Mangels zu.

2. Ratsmitglied Widner (SPD) weist darauf hin, daß der Tagesordnungspunkt 11/4 (Beratung und Beschlußfassung über die Festsetzung des Anteils der Stadt am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Kantstraße in Montabaur) nicht im Haupt- und Finanzausschuß und Bauausschuß vorberaten wurde und beantragt deshalb die Absetzung des Punktes.

Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag: 12 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen, 7 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag angenommen.

3. Ratsmitglied Rossbach (FWG) beantragt zu TO-Punkt 11/2 (Beratung und Beschluß­fassung über den Erlaß einer Veränderungssperre für das Baugebiet "Altstadt III") in der Begrenzung des Gebietes die Worte "Fußweg zwischen Volksbank und Gröninger" durch das Wort "Klostergasse" zu ersetzen. Diese Anregung auf redaktionelle Änderung wird widerspruchslos akzeptiert.

Punkt 11/1: - Vorlage Nr. 122 - Anlage Nr. 1 und 2

Beratung und Beschlußfassung über den Erlaß einer Veränderungssperre für das Baugebiet "Altstadt III" (Gebiet zwischen Kirchstr., Kolpingstr., Hospitalstr. und Klostergasse)

Der Stadtrat faßt mit 21 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Rat beschließt die Satzung über eine Veränderungssperre für das Baugebiet "Altstadt III", wie sie in der heutigen Sitzung Vorgelegen hat.

Ratsmitglied Schneider (CDU) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch verlassen.

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