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des Erwerbs der Fläche verhandelt hätten. Erst nach dem Gespräch eines Vertreters der FWG-Fraktion mit der Firma Kühl und nach der Sitzung des Haupt- und Finanz­ausschusses sei die Verwaltung wegen des Grundstückserwerbs nochmals an die Firma Kühl herangetreten.

Ratsmitglied Schweizer kritisiert die unzutreffende Auskunft der Verwaltung und erklärt, in zukünftigen Fallen werde er die Kritik in öffentlicher Sitzung Vorbringen.

Bürgermeister Mangels erklärt, er habe nach der Rückkehr aus seinem Urlaub die zuständige Abteilung kritisiert, daß der Weg noch nicht gebaut sei und zur Antwort erhalten, dies sei nicht möglich wegen der fehlenden Bereitschaft der Firma Kühl, der Stadt die Flächen zu übertragen. Die Aussagen, die er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses getroffen habe, hätten seinem Wissensstand entsprochen. Er habe sich auf die Auskunft der zuständigen Abteilung verlassen.

Oberamtsrat Kaltenhäuser erklärt, er habe die Information an Bürgermeister Mangels gegeben. Dem habe ein Mißverständnis zwischen ihm und der Finanzabteilung zugrunde gelegen, das wohl deshalb zustande gekommen sei, weil der zuständige Sachbearbeiter sich in Urlaub befunden habe.

b) Ratsmitglied Widner (SPD) bezieht sich auf die Aussagen von Bürgermeister Mangels in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, mit denen Bürgermeister Mangels seine Enttäuschung über das fehlende Engagement der Initiativgruppe Jugendzentrum bei der Planung und Vorbereitung des "Open-Air-Festivals" zum Ausdruck gebracht hat. Ratsmitglied Widner berichtet, nach seinen Informationen habe sich die Initiativgruppe Jugendzentrum sehr wohl an der Planung und Vorberei­tung beteiligt. Ratsmitglied Widner zieht Parallelen zu der Frage "Einstellung eines Sozialarbeiters durch die Verbandsgemeinde". Auch hier bestehe eine Divergenz zwischen den Aussagen der Verwaltung und den Mitgliedern der Initiativ­gruppe Jugendzentrum. Bei der Frage der Einstellung des Sozialarbeiters hätten

- so Ratsmitglied Widner - die Jugendlichen offensichtlich recht mit ihrer Behaup­tung, daß die Einstellung eines Sozialarbeiters aus "dubiosen Gründen" unterblieben sei.

Bürgermeister Mangels weist die Aussage zur Einstellung des Sozialarbeiters ent­schieden zurück.

Bezüglich der Aussagen über das Engagement der Jugendlichen erklärt Bürgermeister Mangels, er habe diese in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses getroffen, nachdem er zuvor zweimal mit dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Verbands­gemeindeverwaltung gesprochen habe und dieser ihm jedesmal erklärt habe, daß diese Beteiligung der Jugendlichen zu wünschen übrig lasse. Um den Sachverhalt zu klären, kündigt Bürgermeister Mangels an, er werde den Sachbearbeiter zur öffent­lichen Sitzung rufen lassen und ihn vor dem Stadtrat die Fragen beantworten lassen.

c) Ratsmitglied Schweizer (FWG) macht darauf aufmerksam, daß das Haus Stahl im "Vorde­ren Rebstock" entgegen den Festsetzungen der Gestaltungssatzung der Stadt mit Kunst­schiefer vertäfelt wurde.

Oberamtsrat Kaltenhäuser teilt mit,der Verwaltung sei davon nichts bekannt. Es könne auch davon ausgegangen werden, daß kein Antrag auf Genehmigung gestellt worden sei. Im übrigen macht er darauf aufmerksam, daß die im Geltungsbereich der Gestal­tungssatzung liegenden Grundstückseigentümer 1977 ein Exemplar der Satzung zuge­schickt bekommen haben.