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I. Nichtöffentliche Sitzung
Änderung der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung
Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, den TO-Punkt 1/2 "Beratung und Beschlußfassung Liber die Beteiligung der Stadt an den Kosten für die Trennwand im Saal des Feuerwehrgerätehauses / DRK-Erweiterungsgebäudes" in die öffentliche Sitzung zu übernehmen.
Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Der bisherige TO-Punkt 1/3 "Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen" wird TO-Punkt 1/2.
Punkt 1/1: Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenheiten - Vorlagen Nr. 118 und 119 -
a) Vorlage Nr. 118 - Ankauf eines Grundstückes im Baugebiet "Altstadt I"
Der Stadtrat faßt mit 20 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung und 1 Nein-Stimme folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stimmt dem Ankauf des im Eigentum der Geschwister Marx befindlichen Grundstücks in Montabaur, Flur 44 Nr. 315, (Hof- und Gebäudefläche im Steinweg) 0,97 ar durch den Sanierungsträger zum Preise von 80 000,-- DM zuzüglich einer Aufwandsentschädigung von 3 000,-- DM zu.
b) Vorlage Nr. 119 - Verkauf eines Baugrundstückes im Baugebiet "Himmelfeld I"
Der Stadtrat faßt mit 22 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt, das Baugrundstück Flur 37, Nr. 62/1 an Herrn Joachim Quast, Birkenweg 22, 5401 Maldesch, zu verkaufen.
Der Kaufpreis für das 918 qm große Grundstück beträgt 35,— DM/qm, mithin 32 130,-- DM. Außerdem müssen noch die Kosten für die Herstellung des Kanal- hausanschlusses in Höhe von 926,25 DM und der einmalige Kanalanschlußbeitrag von 2 754,— DM erstattet werden. Der Gesamtbetrag von 35 810,25 DM ist fällig und zahlbar innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluß. Sämtliche Nebenkosten gehen zu Lasten des Erwerbers.
Im übrigen wird das Grundstück zu den für städtische Baugrundstücke üblichen Bedingungen (Bebauungsverpflichtung, Rückübertragungsrecht, Nachentschädigung usw.) verkauft.
Punkt 1/2: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
a) Ratsmitglied Schweizer (FUG) verweist auf die Aussagen der Verwaltung in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, nach denen der Bau des hieges von dem neu anzulegenden Parkplatz in der Fröschpfortstraße zur Freizeitanlage "Quendelberg" deshalb nicht möglich ist, weil die Grundstücksverhandlungen mit der Firma Kühl gescheitert seien. Erkundigungen seiner Fraktion hätten ergeben, daß die Verwaltung letztmals vor 5 Jahren mit den Grundstückseigentümern wegen
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