Punkt 1/1: Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenheiten
a) Fortführung des Enteignungsverfahrens gegen die Geschwister Marx im Altstadtsanierungsgebiet - Anlage Nr. 1 _
Der Stadtrat faßt mit 23 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgenden Beschluß:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Geschwistern Marx ein letztes Angebot über 80 000,-- DM zu unterbreiten und dieses bis zum 15. Juli 1980 zu befristen. Gehen die Geschwister Marx auf dieses Angebot nicht ein, ist unverzüglich das Enteignungsverfahren auf der Basis des Angebotes von 74 600,-- DM einzuleiten.
b) - Vorlage Nr. 110 - Ankauf eines hospitaleigenen Grundstückes im Schul- und Sportzentrum - Übertragung von Grundstücken im Schul- und Sportzentrum auf den Kreis
Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
I. Der Stadtrat beschließt den Ankauf des hospitaleigenen Grundstückes Flur 31, Nr. 4988 = 1 258 qm. Der Kaufpreis beträgt 28,-- DM/qm; mithin für 1 258 qm = 35 224,-- DM.
II. Der Stadtrat ist bereit, die Grundstücke Flur 31, Nr. 4987 und 4988
mit einer Größe von je 1 258 qm unentgeltlich auf den Kreis zu übertragen, wenn dieser sich verpflichtet, diese Grundstücke oder Teile davon bei der Endabrechnung des II. Bauabschnittes der Nesttangente der Stadt Montabaur nicht - auch nicht anteilmäßig - in Rechnung zu stellen.
III. Der Stadtrat stellt die erforderlichen Haushaltsmittel überplanmäßig bereit Die Deckung erfolgt durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
c) - Vorlage Nr. 111 - Ankauf eines Grundstückes im Baugebiet "Himmelfeld II"
Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt den Ankauf des in der Gemarkung Montabaur gelegenen Grundstückes Flur 36, Nr. 5361 - Acker auf der Höh - von Frau Auguste Schlemmer Steinweg 21, 5430 Montabaur.
Der Kaufpreis für das 1 249 qm große Grundstück beträgt 20,-- DM/qm, mithin 24 980,-- DM. Er ist fällig und zahlbar sofort nach der vertragsgemäßen Eigentumsumschreibung im Grundbuch. Sämtliche Nebenkosten gehen zu Lasten der Stadt Montabaur.
Gleichzeitig genehmigt der Stadtrat eine entsprechende außerplanmäßige Ausgabe bei HHSt. 88252.932. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
d) - Vorlage Nr. 112 - Veräußerung von Grundstücken im Baugebiet "Himmelfeld I" 2. Bauabschnitt - Anlage Nr. 2
Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen folgenden Beschluß: