c

7 -

Der Kaufpreis beträgt 25,-- DM/qm, mithin für 227 qm = 5 675,-- DM. Er ist fällig und zahlbar sofort nach der Eigentumsumschreibung im Grundbuch. Die aus dem notariellen Vertragsgeschäft entstehenden Nebenkosten gehen zu Lasten der Stadt Montabaur.

Der Stadtrat beschließt gleichzeitig die Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 6 000,-- DM bei der HHSt. 88215.932. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der HHSt. 88215.340.

b) Ankauf und Tausch von Grundstücksflächen für den Straßenbau im Baugebiet "Alter Galgen, II. Teil" - Vorlage Nr. 89

Der Stadtrat faßt mit 22 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

1. Der Stadtrat beschließt den Ankauf folgender noch zu vermessender Teilflächen der Grundstücke

Flur 34 Nr. 5274 ca. 464 qm von Frau Wiltrud Keller, Montabaur

Flur 34 Nr. 5282 ca. 330 qm von der Grundstücksgemeinschaft Stettenbenz/

Haberstock.

Der Kaufpreis beträgt 9,-- DM/qm, mithin für 794 qm = 7 146,-- DM.

2. Der Stadtrat stimmt dem Tausch des städtischen Grundstückes Flur 34 Nr. 5218 = 1 268 qm mit der im Eigentum von Frau Eisei, Mainz-Gonsenheim stehenden Parzelle Flur 34 Nr. 5 205 = 1 386 qm zu. Die Flächendifferenz ist auf der Preisgrundlage von 4,50 DM/qm auszugleichen.

Alle Nebenkosten aus den Grundstücksgeschäften übernimmt die Stadt Montabaur.

Der Stadtrat genehmigt eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe von 8 500,-- DM. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen beim Ankauf von Waldgrundstücken (HHSt. 855.932).

c) Ankauf von Grundstücken für die Anlage eines Bürgersteiges an der Staudter Straße - Vorlage Nr. 90

Der Stadtrat faßt mit 21 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt den Ankauf der in der Anlage näher bezeichneten noch zu vermessenden Grundstücksteil flächen zum Preis von 60,-- DM/qm; das sind für insgesamt 255 qm = 15 300,-- DM.

Die Nebenkosten übernimmt die Stadt Montabaur.

Gleichzeitig genehmigt der Stadtrat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6 500,-- DM. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus einer Zuweisung des Landes nach dem Finanzausgleichsgesetz.

Ratsmitglied Widner (SPD) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und den Sitzungsraum verlassen.

d) An- und Weiterverkauf eines Grundstückes am"Horresser Berg" - Vorlage Nr. 91

Der Stadtrat faßt mit 15 Ja-, 6 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt dem Kaufvertragsentwurf zwischen der Bundesfinanzverwaltung (Bundesvermögensamt) und der Stadt Montabaur über den Ankauf der Grundstücke

'om

)80

'III

1

!t

'9 vom 1980 VIII ' §;

i * !

ig vom . 1980

I-:

vom

380

VIII

I vom L980

:.VIII

if.i

vom

380