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Hinsichtlich der möglichen Gewerbesteuerzahlungen weist Bürgermeister Mangels auf die "Sogwirkung" hin, die von einer solchen Firma ausgehen kann.

4. Die Verwaltung teilt auf entsprechende Fragen mit, daß andere Fertighausunter­nehmen ihr Interesse an einer Ansiedlung in Montabaur bekundet haben.

5. Der Stadtrat faßt mit Mehrheit folgenden Beschluß:

Die Verwaltung wird beauftragt, andere potentielle Interessenten (Fertighaus­unternehmen) für eine Ansiedlung in diesem Bereich bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu hören.

Der Punkt ist auf die Tagesordnung der Haupt- und Finanzausschußsitzung zu nehmen

Punkt 111/5: Beratung und Beschlußfassung über die Stellungnahme der Stadt zur beantragten gewerblichen Nutzung des Kellergeschosses des Auto­hauses Weissenfels (Diskothek)

1. Die Verwaltung Informiert den Rat über den Antrag, das Erdgeschoß der Auto­werkstatt "Weissenfels" als Diskothek zu nutzen.

2. Der Stadtrat faßt mit Mehrheit bei 1 Gegenstimme und einigen Stimmenthaltungen folgenden Beschluß:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Grundstückseigentümer Weissenfels und dem Antragsteller mitzuteilen, daß im Bauantragsverfahren mit einer Zustimmung der Stadt nicht gerechnet werden kann. Der Beschluß wird begründet

a) durch den Hinweis auf eine Entscheidung der Kreisverwaltung in einem vergleichbaren Fall, die auf ein Urteil des VGH Baden-Württemberg gestützt ist, wonach in einem Mischgebiet keine Diskothek zulässig ist und

b) mit der Erwartung, daß die dauernde Bereitstellung der erforderlichen Park­plätze bei diesem publikumsintensiven Geschäft nicht gewährleistet ist.

Punkt 111/6: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen a) Partnerschaftstage

1. Die Verwaltung stellt die Box für die Medaillen und den überarbeiteten Entwurf des Autoaufklebers vor. Die Ratsmitglieder nehmen zustimmend Kenntnis. Gegen­vorstellungen werden nicht vorgetragen.

2. Ratsmitglied Schweizer (FWG) berichtet, nach seinen Informationen sei bei der Versammlung der Vorstände der Gesellschaften in Erwägung gezogen worden, die ausländischen Gäste und deutschen Gastgeber, die nicht zu dem offiziellen Essen in das Hotel Himmelfeld eingeladen sind, nach Heiligenroth in die Vogelsanghalle zum Mittagessen einzuladen. Dort soll kaltes Büffet angeboten werden. Bürgermeister Mangels begrüßt diese Vorschläge grundsätzlich.

3. Ratsmitglied Schwind (CDU) berichtet über ein Angebot des Kantinenwirts der Westerwaldkaserne, ein Mittagessen von 13,-- DM pro Person in der Vogelsang­halle auszugeben.

In dieser Hinsicht sollen weitere Verhandlungen geführt werden. Ratsmitglied Schwind wird die Vorsitzenden der Gesellschaften informieren.

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