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III. N i c h t ö f f e n t 1 1 ch e S 1 t z u n g (Fortsetzung)

Hinweis: An der Sitzung des Stadtrates nimmt als Zuhörer das Mitglied des Bauausschusses Gustav Hannappel (SPD) teil.

Punkt 111/4: Beratung und Beschlußfassung über die Grundstücksangelegenheit "Huf"

1. Die Verwaltung berichtet, daß die Finna Huf im Baugebiet "Himmelfeld I",

2. Abschnitt,zwei Musterhäuser erstellt hat. Dabei wurde in einem Fall der Bebauungsplan hinsichtlich der Dachneigung nicht eingehalten. Ein drittes Projekt, dessen Errichtung beabsichtigt gewesen sei, habe man unter Hinweis auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Dachneigung verhindern können. Dieses Gebiet ist in der Anlage Nr. 7 schraffiert gekennzeichnet.

2. Bürgermeister Mangels berichtet weiterhin, aufgrund einer Bauvoranfrage habe man sich in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses mit der Frage der Zulassung weiterer Musterhäuser in dem auf der Anlage 7 gelb umrandeten Gebiet befaßt. Gerade angesichts der Tatsache, daß bei Musterhausfirmen die Dachneigung nur sehr schwer einzuhalten sei, habe man damals die Absicht erklärt, in dem in der Anlage gelb umrandeten Gebiet, das im Flächennutzungsplan als "Gewerbegebiet" ausgewiesen ist, eine Musterhaus­siedlung der Firma Huf zuzulassen. Die Firma Huf sei nun an die Stadt herange­treten mit dem Anliegen, die in diesem Bereich liegenden städtischen Grundstücke käuflich zu erwerben.

Bürgermeister Mangels bittet den Rat um Auskunft, zu welchen Konditionen die Übereignung erfolgen kann. In diesem Zusammenhang wird informiert, daß in dem schraffiert gekennzeichneten Bereich der Grundstückspreis 45,-- DM/qm betragen hat. Dies gelte aber nur für den überbaubaren Bereich. Für die Abstandsfläche zur Autobahn, die einer Bebauung nicht zugänglich sei, habe man lediglich 20,-- DM/qm bezahlt. In den Verhandlungen mit Huf habe dieser den Betrag von 45,-- DM/qm als unangemessen bezeichnet. Bürgermeister Mangels weist in diesem Zusammenhang auch auf den Aspekt der gewünschten Gewerbeansiedlung in der Stadt Montabaur hin.

3. Aus der Diskussion, die umfangreich und z. T. kontrovers ist, ist folgendes festzuhalten:

3.1 Ratsmitglied König (CDU) bekundet sein Unverständnis darüber, daß man ange­sichts der Verstöße von Huf gegen den Bebauungsplan und des schwebenden Verfahrens vor der Bauaufsichtsbehörde (Kreisverwaltung) mit Huf überhaupt verhandelt wegen der Grundstücksveräußerung. Allenfalls sei es vertretbar, ein Junktim zwischen der Beseitigung des baurechtswidrigen Zustandes im Bereich des Baugebietes "Himmelfeld" und der Grundstücksübereignung her­zustellen.

3.2 Ratsmitglied König weist weiterhin darauf hin, daß von der Finna Huf keinerlei Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten seien.

3.3 Bürgermeister Mangels erklärt, man habe im Rahmen der Bauvoranfrage der Firma Huf Zustimmung zur Ansiedlung des Fertighausgebietes in diesem Bereich signalisiert. Es sei schwer vertretbar, sich jetzt gegenteilig zu äußern.

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