- 15 -

1) Ratsmitglied Widner (SPD) berichtet, ihm sei mehrfach aufgefallen, daß der Elektromeister der Verbandsgemeinde an den Straßenleuchten oft Arbeiten aus­führt, die nach seiner Einschätzung auch eine Hilfskraft vornehmen könne.

Bürgermeister Mangels erklärt, der Einsatz des Elektromeisters und der ihm zugeteilten Hilfskräfte erfolge im Rahmen des Arbeitsanfalles. Dies sei auch abhängig von dem Bedarf für die übrigen Arbeiter der Verbandsgemeinde.

j) Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Punkt "Überprüfung der Auseinandersetzungs­verträge mit den ehemals selbständigen Gemeinden Bladernheim, Eigendorf, Eschel­bach, Ettersdorf, Horressen, Reckenthal und Wirzenborn" zu setzen. Er führt aus, es gehe ihm darum, die Abänderbarkeit der Auseinandersetzungsverträge zu ermitteln.

k) Ratsmitglied Lorenz (FWG) stellt die Frage, ob gewährleistet sei, daß die

Toilettenanlagen an der Dorfgemeinschaftshalle in Eigendorf an Kirmes (Pfingsten) zur Verfügung stehen.

Bürgermeister Mangels erklärt, die Bauarbeiten seien so schnell nicht abge­schlossen.

In diesem Zusammenhang weist Ratsmitglied Kram (CDU) darauf hin, daß für den Sportbetrieb während der Woche ebenfalls eine Toilette an dieser Halle fehlt.

Der Stadtrat faßt mit 25 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluß:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Kosten der Stadt für die Kirmesfeiertage im Stadtteil Eigendorf einen Toilettenwagen zu besorgen.

Ratsmitglied Lorenz (FWG) erklärt seine Bereitschaft, mit der Baufirma zu ver­handeln, daß die dort installierte provisorische Toilette für die Bauarbeiter abends auch den Sportlern zur Verfügung steht.

1) Ratsmitglied Manns (CDU) weist darauf hin, daß die Anregung bei der Entscheidung über den Bebauungsplan "Schul- und Sportzentrum" in der letzten Sitzung des Stadtrates, eine Radunterstellhalle auszuweisen, in der öffentlichen Bekannt­machung nicht berücksichtigt worden ist.

Die Verwaltung erklärt, die entsprechende Veröffentlichung sei versehentlich unterblieben. Der Stadt entstehe jedoch kein Nachteil, und die entsprechende Planung werde dadurch nicht verhindert. Im Zuge eines anderen Planungsverfahrens werde der entsprechende Schritt nachgeholt.

m) Ratsmitglied Bächer (SPD) will wissen, nach welchen Kriterien sich die Vertretung des Bürgermeisters bei dessen Verhinderung richtet. Er spielt dabei an auf die , Gründungsversammlung der Lebensabendbewegung in Horressen, bei der kein offi­zieller Vertreter der Stadt zugegen war.

Bürgermeister Mangels erklärt, er habe es unterlassen einen Beigeordneten zu dieser Versammlung zu schicken, nachdem er selbst verhindert gewesen sei.Der Lebensabendbewegung habe er schriftlich die guten Wünsche zur Gründungsversammlung übermittelt. Nach seiner Auffassung sei es nicht unbedingt erforderlich gewesen, daß ein Vertreter der Stadt anwesend war.

- 16 -