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I. Öffentliche Sitzung
1. Bürgermeister Mangels unterrichtet den Rat und die Zuhörer vor Eintritt in die Tagesordnung darüber, daß der Stadtrat wegen der schlechten Luftverhältnisse in den Ratsitzungen die Empfehlung ausgesprochen hat, während der Ratsitzungen das Rauchen im Sitzungssaal zu unterlassen. Diese Bitte sei sowohl an die Mitglieder des Stadtrates, als auch an die Zuhörer gerichtet. Dementsprechend habe man im Sitzungssaal keine Aschenbecher aufgestellt.
2. Bürgermeister Mangels gratuliert Ratsmitglied Hugo Kochern und Ratsmitglied Fritz Schwind im Namen des Stadtrates zum Geburtstag.
Punkt 11/1: - Vorlage Nr. 83 - Anlage Nr. 2
Beratung und Beschlußfassung über den Haushaltsplan des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1980
1. Bürgermeister Mangels erläutert den Inhalt des Haushaltsplanes des Hospitalfonds für das Jahr 1980. Dazu kann im wesentlichen auf den Vorbericht (Anlage 2) verwiesen werden. Ergänzend berichtet Bürgermeister Mangels, angesichts der nicht bestehenden Möglichkeit, die "Soll-Zuführung" vom Verwaltungshaushalt
an den Vermögenshaushalt abzuführen, seien Überlegungen notwendig, die Wirtschaftlichkeit des Hauseszu überprüfen. Deshalb habe er das Rechnungsprüfungsamt bei der VerbandsgemeindeverwaTtung Montabaur angewiesen, die Wirtschaftlichkeit des Altenheimes einer Prüfung zu unterziehen. Bürgermeister Mangels betont jedoch, es gehe nicht darum, Abstriche beim LebensstandargLder Heimbewohner zu machen. Vielmehr solle untersucht werden, ob durch sparsamen Personal- und Materialeinsatz die wirtschaftliche Situation verbessert werden kann.
2. Stellungnahmen der Fraktionen
2.1 Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zum vorgelegten Planwerk und bezeichnet den Haushaltsplan des Hospitalfonds für das Jahr 1980 als solides Planwerk. Die Wirtschaftssituation des Hospitalfonds sei gesund,
2.2 Ratsmitglied Stahl (SPD) regt im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan folgendes an:
a) Um Personalengpässe im Altenheim zu vermeiden, soll überlegt werden, ob nicht die Stellen für die Altenpflegerinnen entsprechend angehoben werden können.
b) Mit Blick auf die Tatsache, daß der Vermögenshaushalt im wesentlichen finanziert wird durch Grundstücksveräußerungen, regt Ratsmitglied Stahl an, um langfristig die Vermögenssituation des Hospitalfonds zu sichern, Ersatzgelände zu kaufen.
c) Der Gymnastikraum sei - wie sich die SPD-Fraktion an Ort und Stelle überzeugt habe—notwendig.
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