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f) Bürgermeister Mangels berichtet, es sei an ihn die Anregung herangetragen worden, den Ratsmitgliedern und Ausschußmitgliedern während der Sitzungen kostenfreies Parken in der Parkgarage zu ermöglichen. Er bittet die Fraktionen um Stellung­nahmen.

Zu dieser Frage werden kontroverse Stellungnahmen abgegeben:

Für die FWG-Fraktion spricht sich Ratsmitglied Schweizer strikt gegen die Einführung eines kostenfreien Parkens der Ratsmitglieder während der Rats- und Ausschußsitzungen aus. Man wolle keine Privilegien.

Ratsmitglied Schwind (CDU) spricht sich für die Möglichkeit aus, während der Sitzungsdauer kostenfrei die Parkgarage zu benutzen.Er verweist darauf, daß es nicht darum gehe, Privilegien zu bekommen. Vielmehr solle vermieden werden, daß die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder zusätzlich zu der entstehenden Arbeits­belastung noch Unkosten hätten.

Ratsmitglied Widner (SPD) berichtet, die Meinungen in seiner Fraktion seien gespalten. Die Mehrheit sei jedoch gegen ein kostenfreies Parken. Gegen diese Möglichkeit sprechen sich weiterhin aus Ratsmitglied Kochern (FDP) und Rats­mitglied Stock (CDU). Für ein kostenfreies Parken plädieren Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) und Ratsmitglied Straub (CDU).

Ratsmitglied Schwind (CDU) beantragt, über den Antrag auf Einführung eines kostenfreien Parkens in der Parkgarage abzustimmen.

Die Ratsmitglieder Schweizer und Widner sprechen sich dafür aus, den Punkt in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Gegen diesen Antrag wenden sich die Ratsmitglieder Kochern und Stock.mit dem Hinweis, durch eine Diskussion des Fragenkomplexes in öffentlicher Sitzung könne allenfalls eine Verzerrung der Gestalt entstehen, daß in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck erweckt werde, es ginge um eine persönliche Bereicherung einiger Ratsmitglieder.

Bürgermeister Mangels weist darauf hin, daß der Punkt nicht auf der Tages­ordnung steht. Um angesichts der Problematik des Punktes keine Präzedensfälle zu schaffen, wolle er deshalb auch nicht abstimmen lassen. Es bleibe den Rats­mitgliedern unbenommen, zu Beginn der öffentlichen Sitzung die Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung zu beantragen.

Da ein entsprechender Antrag nicht gestellt wird, erklärt Bürgermeister Mangels, für ihn sei die Angelegenheit damit erledigt. Somit sind die Ratomitgli - e - d e v a uch währ e nd d e r D a u & r - von Rats - und Ausschußsitzungen kostenpflichti g.

g) Bürgermeister Mangels weist auf die Anlage Nr. 4 hin und berichtet, das Kunst­stoffwerk Philippine habe sich beworben um eine Ansiedlung in Montabaur im Gewerbegebiet "Alter Galgen". Der Flächenbedarf der Firma betrage 25 000 qm. Bei den Verhandlungen mit der Firmenleitung sei zum Ausdruck gebracht worden, daß die Grundstückspreise in Montabaur (11,-- DM/qm) völlig aus dem Rahmen fallen. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den Grundsatzbeschluß des Stadt­rates, die Grundstücke im Baugebiet "Alter Galgen" nicht zum Umlegungspreis (12,-- DM/qm), sondern zu dem ermäßigten Preis von 11,-- DM/qm zu verkaufen.

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