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Punkt 1/2: Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenhelten
a) Übertragung von städtischen Einlageflächen im Altstadtsanierungsgebiet auf den Sanierungsträger - Vorlage Nr. 59 - _
Der Stadtrat faßt mit 25 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stimmt der unentgeltlichen Übertragung der städtischen Flurstücke Nr. 341/8 = 1078 qm
341/9 = 2476 qm
- beide in Flur 44 der Gemarkung Montabaur gelegen - auf den Sanierungsträger der Stadt - die Gesellschaft für Landeskultur - Planungsgruppe Bad Homburg - zu.
Im Innenverhältnis verpflichtet sich der Erwerber zur Zahlung der ortsüblichen Entschädigung von 100,-- DM/qm.
b) Verkauf von Baugrundstücken im Baugebiet "Himmelfeld I", 2. Abschnitt - Vorlage Nr. 60, Anlage 3 -
Der Stadtrat faßt mit 25 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt die Veräußerung der in der Anlage aufgeführten stadteigenen und hospitaleigenen Baugrundstücke im Baugebiet "Himmelfeld I",
2. Bauabschnitt.
Der Verkauf der einzelnen Grundstücke erfolgt zu den in der Anlage angegebenen Kaufpreisen. Sämtliche Nebenkosten gehen zu Lasten der Erwerber. Im übrigen werden die Grundstücke zu den für städt. Baugrundstücke üblichen Bedingungen (Bebauungsverpflichtung, Rückübertragungsrecht, Nachentschädigung usw.) verkauft.
c) Ankauf von Grundstücken im Baugebiet "Alter Galgen" - Vorlage Nr. 61 -
Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt den Ankauf des Grundstückes Flur 45, Nr. 110 mit einer Größe von 2775 qm zum Preise von 12,-- DM/qm von der Erbengemeinschaft Ickenroth/Roßbach.
Der Kaufpreis von 33 300,-- DM ist fällig und zahlbar nach Umschreibung des Eigentums im Grundbuch.
Ratsmitglied Roßbach (FWG) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und den Sitzungsraum verlassen.
Punkt 1/3: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen - Anlage Nr. 3 -
a) Ratsmitglied Schweizer (FWG) erkundigt sich, ob die Besprechung mit Herrn Rätz (Firma Böckling) bereits stattgefunden hat. Bürgermeister Mangels teilt mit, dieses Gespräch sei für den 4.2.1980 avisiert.
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